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März 2009
Wehe (WB). Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von FWG, Grünen und SPD, Dieter Gronert, hat seine Vorstellungstour durch die Rahdener Ortsteile gestartet.
Millionen Euro werden für einen Extra-Kommunalwahltermin vergeudet - so sehen es SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und ihr Generalsekretär Michael Groschek. Die SPD betreibt mit den „Wahltricksereien“ der Koalition Vorwahlkampf. (Bild: dpa)
Die Opposition geht auch gegen den neu angesetzten Termin am 30. August vor. Nach Meinung von SPD und Grünen habe die Regierung erneut gegen das Recht verstoßen. Das NRW-Verfassungsgericht hatte bereits den Wahltermin 7. Juni kassiert.
Wolf und Rüttgers legten den Wahltermin der Kommunalwahl fest.
(ddp-nrw). Trotz des Widerstands der Opposition hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) den 30. August als Termin für die NRW-Kommunalwahl festgesetzt. «Nur ein von der Bundestagwahl unabhängiger Termin für die Kommunalwahl stellt sicher, dass sich der Wahlkampf und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunftsthemen ihrer Städte und Gemeinden konzentrieren. Darüber sind wir uns in der Regierungskoalition einig», teilte Wolf am Donnerstag mit.
Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ist klar: Europa- und Kommunalwahl dürfen nicht zusammen stattfinden.
Wir wollen, dass die Kommunalwahl und die Bundestagswahl gemeinsam am 27. September 2009 durchgeführt wird. Ein zusätzlicher Wahltermin in NRW kostet bis zu 42 Millionen Euro. Das Geld kann besser verwendet werden!
