Für eine zukunftsfähige Portalklinik

Pressemitteilung Sitzung SPD-Ortsvereins Rahden


Am 09.01.2012 kamen die Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Rahden zu ihrer ersten diesjährigen Sitzung zusammen, um das alte Jahr Revue passieren zu lassen und die Eckdaten der politischen Arbeit im neuen Jahr festzulegen.

Thema Nummer 1 des alten und des neuen Jahres war und ist die Zukunft des Rahdener Krankenhauses. Rückblickend zeigten sich alle Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins erschüttert von der Polemik und politischen Hetze, die im Zusammenhang mit der Krankenhausdiskussion gegen die SPD angezettelt wurde. Diese gipfelte in der Behauptung, die SPD würde die "Interessen der Rahdener Bürger und somit den Bürgerwillen nicht respektieren und vertreten".

Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung lässt sich am besten durch einen kleinen Rückblick widerlegen. Die Rahdener SPD hat von Beginn an für den Erhalt eines modernen und zukunftsfähigen Krankenhausstandortes gekämpft. Wir haben uns in der öffentlichen Ratssitzung vom 04.02.2010 von dem Konzept einer modernen, für Patienten und junge Ärzte attraktiven Portalklinik überzeugen lassen (Rückbau des Gebäudes auf zwei Etagen, Ausstattung mit maximal 76 Betten gemäß Krankenhausbedarfsplan, Kosten: 13 Mio. Euro, davon 1 Mio. Euro Zuschuss von der Stadt Rahden). Dieses Konzept wurde durch den Kreistag mehrheitlich beschlossen, so dass die Krankenhausfinanzierung und der Krankenhausstandort Rahden gesichert waren.

Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens stellte sich nun im vergangenen Jahr heraus, dass das beauftragte Architekturbüro bei seinen Planungen kein entsprechendes Lärmgutachten eingeholt hatte. Dieses wurde dann vom zuständigen Bauamt nachträglich - mit den bekannten Ergebnissen - in Auftrag gegeben. Und genau hier beginnt nun eine beispiellose Kampagne. Anstatt nun das Architekturbüro in Regress zu nehmen und von diesem Büro eine Lösung dieses Planungsfehlers bzw. eine Neuplanung zu fordern - wie es übrigens auch ein renommierter Rahdener Architekt in seinem Leserbrief vom 02.12.2011 gefordert hat - werden nun die gesamten Planungen über Bord geworfen. Plötzlich geht es primär nicht mehr um den Erhalt eines attraktiven Krankenhausstandortes, sondern um den Erhalt aller 5 Stockwerke des Bettenhauses, d.h. einer über 55 Jahre alten Immobilie.

Der oben genannte Bürgerwille und dessen zahlenmäßige Repräsentanz wurden weder durch eine Bürgerbefragung noch durch einen Bürgerentscheid wie bei Stuttgart 21 festgestellt. Ein Bürgerentscheid würde allerdings auch voraussetzen, dass mindestens zwei gleichwertige Alternativen zur Entscheidung vorliegen. In Rahden gibt es jedoch bis heute weder ein alternatives Nutzungskonzept noch eine alternative Kostenberechnung oder ein alternatives Lärmgutachten für die Grundsanierung aller 5 Etagen bei laufendem Betrieb, so dass dem Bürger und Steuerzahler die Katze im Sack verkauft wurde - oder vielleicht noch viel schlimmer - die Büchse der Pandora.
Aktuelle Situation: Krankenhausbau gestoppt, Krankenhausfinanzierung und -planungen völlig unsicher, weil derzeit ohne Konzept, d.h. Stillstand.

Der Rahdener SPD nun vorzuwerfen, sie würde die Interessen der Bürger nicht vertreten, ist angesichts der oben beschriebenen Tatsachen nahezu grotesk. Ist es verwerflich, wenn man angesichts offensichtlich fehlender Alternativen nicht sofort alle vorherigen Überzeugungen über Bord wirft und sein Fähnchen nicht immer gleich nach dem Wind richtet? Wie es ausgeht, wenn der Rat zuvor erteilte Zusagen und gefasste Beschlüsse leichtfertig kippt, zeigt uns doch die Weherstraße auf eindrucksvolle Weise. Auch hier folgten der Bürgermeister und seine Ratsmehrheit dem Anliegen bestimmter Bürgerkreise mit dem Ergebnis, dass erst prozessiert wurde und dem Planungsbüro dann trotz gewonnenen Prozesses die Investoren und Mieter abgesprungen sind, weil zwischenzeitlich zu viel Zeit vergangen war. Aktuelle Situation auch hier: Stillstand!!

Mehrmals im Jahr - und nicht nur anlässlich anstehender Wahlen - sucht der SPD-Ortsverein auf dem Wochenmarkt das Gespräch und den direkten Kontakt zu den Bürgern der Stadt Rahden. Selbstverständlich unterstützen Mitglieder des SPD-Ortvereins sowohl durch ihre Mitgliederbeiträge als auch durch aktive Teilnahme an verschiedenen Projekten die vielfältigen Tätigkeiten des Rahdener Präventionsrates und anderer Rahdener Vereine und Verbände.

Diese Tätigkeiten werden die Mitglieder des Rahdener SPD-Ortsvereins auch in diesem Jahr weiter fortführen. Wir werden weiter das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen und uns für die Umsetzung der an uns herangetragenen Wünsche, Vorschläge und Ideen einsetzen. Bürgerwille bedeutet für uns der durch entsprechende Befragungen festgestellte Wille aller Rahdener Bürger und setzt voraus, dass die Bürger zuvor umfassend und vollständig über die Kosten und Risiken anstehender Planungen informiert werden.

Protokoll mit Löchern

SPD Fraktion sieht dem Jahr 2012 hoffnungsvoll entgegen. Die Zusammenarbeit und der Umgang miteinander im Rat haben eine Verbesserung verdient. Überraschend war sicher auch zum Jahresende die Art und Weise, wie das Thema Krankenhaus in Rahden diskutiert wurde. Bei vielen Dingen stand hier die Sache nicht mehr um Vordergrund.

Hitzige Diskussionen bleiben aus

Was kommt nach der Grundschule? Der Bildungskonsens hat den Weg frei gemacht für eine weitere Schulform. Neben Haupt-, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule soll die Sekundarschule die Schüler auf die berufliche Ausbildung und die Hochschulreife vorbereiten.