Alle Wahlziele erreicht, +2,47% SPD-Zugewinne in Rahden
Rund um zufrieden war gestern Abend der Rahdener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Torsten Kuhlmann. „Alle Wahlziele wurden erreicht. Unsere Arbeit wurde belohnt“, fasste Kuhlmann das Ergebnis zusammen. Die vielen Aktionen der SPD und die Gespräche mit den Bürgern hätten sich ausgezahlt, so Kuhlmann. Der SPD-Direktkandidat Rahe sei von den Rahdenern sehr positiv aufgenommen worden und habe die Menschen in persönlichen Gesprächen überzeugt.
Impressionen eines erfolgreichen Wahlkampfabschlusses
Wenig Interesse an der Schulwegsicherung für Schüler
Einwände der Schulen ignoriertSPD Rahden übt Kritik an Bauausschuss-Votum
Rahden (nw/-sl-). Der Bauausschuss hatte sich mit verschiedenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Stadtgebiet befasst (die NW berichtete). Dabei war unter anderem beschlossen worden, die zeitliche Befristung der Einbahn-Regelung am Schulzentrum unverändert zu lassen.
Potenzialanalyse
Nachdem in der Ratssitzung vom 22.03.2012 auf Befragen der SPD Fraktkion noch mitgeteilt worden ist, dass es derzeit keine Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen gäbe. Bestätigt man am 31.3.2012 in der Tagespresse, dass es Unterlagen mit Gedanken zur Planung von 7 Windkraftanlagengibt.
Mal so gesehen aus NW vom 24.03.2012
MAL SO GESEHENRat befasst sich mit den Stadt-Finanzen
Bemerkenswert
JOERN SPREEN-LEDEBUR
Die Stadt Rahden steht vor großen Herausforderungen. In diesem und in den nächsten Jahren erwartet Kämmerer Ralph Picker Haushalts-Löcher in Millionen-Höhe. Jetzt wirkt sich aus, dass mit dem Unternehmen Polipol einer der einst wichtigsten Gewerbesteuerzahler nicht mehr in Rahden ist.
Die Stadt aber steht jetzt vor Mammut-Aufgaben. Die Innenstadt soll saniert, Schulen oder Feuerwehr auf modernem Stand gehalten werden.
Außerdem will die Stadt die drei oberen Etagen des Bettenhauses umbauen. Das könnte, so hieß im Rat, nicht wie bisher geschätzt „nur“ 2,5 Millionen Euro kosten, sondern 2,9 Millionen Euro. Wie soll das alles bezahlt werden?
Wie sich Politiker in dieser Situation verhalten, dazu gab es während der Ratssitzung Bemerkenswertes zu hören.
Die FDP stimmte für den Haushalt. Das ist bemerkenswert, forderten die Liberalen doch zuvor genaue Unterlagen zum Bettenhaus-Umbau, um ein wirtschaftliches Risiko abschätzen zu können. Genaue Zahlen aber liegen noch gar nicht vor. In der Konsequenz hätte die FDP den Haushalt ablehnen müssen.
CDU-Fraktionschef Hermann Seeker beklagt, dass ein Drittel des Rahdener Haushaltes für die Kreisumlage verwendet werden müsse. Das ist sehr bemerkenswert, hat doch die CDU mit Seeker vor wenigen Tagen im Kreistag für die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt.
Bürgermeister Bernd Hachmann ließ nicht über Anträge der Freien Wähler und der SPD abstimmen, bei denen es um Steuer-Hebesätze und Geld für den Bettenhaus-Umbau ging. Das ist nun besonders bemerkenswert. Unabhängig davon, welches der weitergehende Antrag ist: Politischer Anstand und Respekt gegenüber anderen Parteien gebieten eine Abstimmung.
SPD-Fraktionschef Friedrich Schepsmeier legte den Finger in die Wunde der leeren Kasse und der finanziellen Risiken. Er zeigte glasklar Kante und fordert die Verwaltungsspitze zum Handeln auf. Das ist außerordentlich bemerkenswert – im positiven Sinn.
SPD-Wahlkampf: „Wir sind schon unterwegs.“
