Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 09. März 2007
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen soll eingeschränkt werden

Reform §107 der Gemeindeordnung heftigst diskutiert

Genossen aus dem Mühlenkreis besuchen den Landtag
Besuch im Düsseldorfer Landtag

Sozialdemokraten aus dem Mühlenkreis Minden-Lübbecke mit den Abgeordneten Howe und Haseloh im Düsseldorfer Landtag.
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh fuhren Sozialdemokraten der SPD Ortsvereine Lübbecke, Rahden, Häverstedt und Barkhausen, alles Ortsvereine, die im Jahr 2006 ihr 100 jähriges Bestehen feiern konnten, nach Düsseldorf zum Landtag.

Vor dem Landtag wurde die Reisegruppe bereits von 20.000 Demonstranten erwartet, welche gegen der heutigen Abstimmung der Reform §107 der Gemeindeordnung demonstrierten.Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung enthält eine doppelte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, die es in dieser Form in keinen anderen Bundesland gibt. Angestellte von Kommunalbetrieben wie von Stadtwerken haben Angst vor Privatisierungen und von Arbeitsplatzverlusten.Die Reisegruppe aus Minden-Lübbecke wurde Zeuge einer heftigen Diskussion im Landtag. Bei dieser Diskussion kam die verschiedenen Standpunkte der Parteien zum Ausdruck. Anschließend wurde der Entwurf mit den Stimmen der Regierungsparteien an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.Nach der Plenarsitzung diskutierten die Sozialdemokraten noch mit den heimischen Landtagsabgeordneten. Ausklang des interessantren Tages erfolgte im Altstadtrestaurant „Zum Schlüssel“ mit einem kleinen Imbiss und einen gepflegten Alt.