Pressespiegel:

Wolf legt Kommunalwahl auf 30. August

(ddp-nrw). Trotz des Widerstands der Opposition hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) den 30. August als Termin für die NRW-Kommunalwahl festgesetzt. «Nur ein von der Bundestagwahl unabhängiger Termin für die Kommunalwahl stellt sicher, dass sich der Wahlkampf und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunftsthemen ihrer Städte und Gemeinden konzentrieren. Darüber sind wir uns in der Regierungskoalition einig», teilte Wolf am Donnerstag mit.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte der CDU/FDP-Regierung Mitte Februar die geplante Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl am 7. Juni verboten. SPD und Grüne hatten gegen die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl geklagt, da die Amtszeit der bisherigen Bürgermeister und Stadträte in Nordrhein-Westfalen erst im Oktober endet.

Die Opposition fordert eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September. Am Mittwoch hatte der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit gegen diesen Plan votiert. Politiker von SPD und Grünen erwägen nun weitere Klagen gegen den 30. August als neuen Wahltermin. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kostet der zusätzliche Wahltermin rund 42 Millionen Euro. Laut Wolf liegen die Kosten für eine einzelne Wahl in NRW bei 14,8 Millionen Euro.

Die SPD will den neuen Wahltermin nach Wolfs Entscheidung nun «juristisch prüfen lassen». Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nehme «bewusst weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Kauf», sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Der Verfassungsgerichtshof habe entschieden, dass die Kommunalwahl im Jahr 2009 noch einmal nach dem alten Recht erfolgen müsse. Der frühestmögliche Wahltermin nach dem alten Wahlrecht sei der 27. September. Die NRW-Bürger wollten keinen dritten Wahltermin 2009.