Pressemitteilung:

Protokoll mit Löchern

Stellungnahme der SPD Fraktion bleibt unerwähnt

Auf unser Unverständnis stößt, dass im Zusammenhang mit der Ratssitzung vom 08.12.2011, als es um den Umbau und die Sanierung des Krankenhauses Rahden ging, die Stellungnahmen aller im Rat vertretenden Fraktionen prokokolliert worden sind, der Versammlungsleiter aber von einer Protokollierung der Stellungnahme der SPD abgesehen hat oder ihm diese in der Hektik der Sitzung möglicherweise entfallen ist.

Hier wird dem Bürger im Rahmen des öffentlichen Ratsinformationssystems eine wichtige Mei
nungsäußerung vorenthalten.

Das ist einwandfrei eine Ungleichbehandlung. Allen Besuchern unserer Homepage senden wir unsere Stellungnahme natürlich gern zu.

Wir sind für einen offenen Meinungsaustausch. Hierzu gehört allerdings unabdingbar, dass auch die Stellungnahmen aller Fraktionen in gleicher Form veröffentlich werden.

Es geht nicht an, dass man denken könnte, dass die
Meinung der SPD ohnehin niemanden interessiert und sie von daher keiner Protokollierung bedarf.

2012 wird das aber besser werden. Sie haben ein Recht darauf.

Wir sind gern für Sie da!