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Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen

Fast eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser ungerechten und bürokratischen Beiträge vorgelegt, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun startet sie einen weiteren Versuch und hat den Antrag „Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen“ für das kommende Plenum in den Landtag eingebracht.

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Anhörung von Expert*innen zeigt: Kitas und Schulen müssen krisenfest werden

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass ein geregelter und sicherer Schul- und Kitabetrieb gewährleistet wird. Dies war für die SPD-Landtagsfraktion Anlass, noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Plenum des Landtags (Drucksache 18/60) einzubringen, der die Landesregierung auffordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Schulen, Kitas und weitere Bildungseinrichtungen zur Kritischen Infrastruktur erklärt werden. Dieser Antrag war heute Gegenstand einer Expert*innen-Anhörung, in deren Rahmen die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Handlungsnotwendigkeiten zur Steigerung der Resilienz des Bildungssystems in Krisenlagen erörtert und differenziert diskutiert wurden.

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Landesregierung muss ihren Beitrag zu günstiger Mobilität leisten – Kommunen vor Finanzkollaps schützen

Zum heutigen ver.di Aktionstag „Verkehrswende ausfinanzieren – Kommunen nicht im Regen stehen lassen“ sowie zur Vorstellung des neuen Kommunalfinanzberichts 2022 des ver.di-Landesbezirks NRW erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Gordan Dudas: Der Zugang zu Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Deutschlandticket für 49 Euro einen günstigen und einfachen ÖPNV ermöglichen. Offene Finanzierungsfragen sind rasch zu klären, da hat ver.di Recht. Auf keinen Fall dürfen dabei die Kommunen die Leitragenden sein. Auf Städte und Gemeinden wälzt Schwarz-Grün im Land schon mehr als genug ab.

Meldungen

Klausurtagung 06.08.2022

Am Samstag, den 06.08.22 trafen sich die Genossinnen und Genossen aus der SPD Fraktion und dem Vorstand zu einer Klausurtagung im Westfalenhof Rahden. Zuvor wurde eine vielseitige Liste mit möglichen Themen erstellt, vorrangig Sachgebiete, die im Vorfeld in den einzelnen…