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MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet.

Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:

Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt.  Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.

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