Rahden (lamp). Die Neuwahlen anlässlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbandes am 4. April, die Jubiläumsfeier zum 100-jährigen Bestehen der Partei in Rahden und die Landespolitik standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandsversammlung der Rahdener Sozialdemokraten. Sie fordern die CDU/FDP-Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen für Kindertageseinrichtungen zurückzunehmen. Einen entsprechenden offenen Brief überreichten sie jetzt dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies (Rahden).
Die SPD Rahden fordert die Landesregierung auf, nicht nur die geplanten Kürzungen der Sachkostenzuschüsse für Tageseinrichtungen zurückzunehmen, sondern auch die im Kinder- und Jugendförderungsgesetz vorgesehenen 96 Millionen Euro in den Haushalt 2006 einzustellen. Außerdem steht auf der Forderungsliste, den Elternbeitragsdefizitausgleich weiterhin zu übernehmen und die geplanten Kürzungen im Bereich Familienbildung sowie Erziehungsberatung zurückzunehmen.
Die Sozialdemokraten aus Rahden berufen sich dabei auf die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gemachten Versprechungen. So habe er in seiner Neujahrsansprache das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen. Als Taten folgten nach den Worten, so der SPD-Vorstand, Kürzungen in bedenklichem Maße hinsichtlich der Förderprogramme bei Kindern und Jugendlichen.
Sie weisen gleichzeitig darauf hin, dass die CDU noch im Frühjahr vergangenen Jahres vor der Landtagswahl Unterschriftenlisten angenommen habe, als sich besorgte Eltern darüber beschwerten, dass die Sachkostenzuschüsse der Tageseinrichtungen gekürzt wurden. Diese Sachkostenkürzungen seien im Landeshaushalt 2004/2005 vorgenommen worden.
Förderchancen von Finanzkraft der Kommunen abhängig
In Kooperation mit den betroffenen Einrichtungen und Trägern habe das Land NRW jedoch eine gesetzlich verankerte einjährige Befristung dieser Maßnahme und das Wiedereinsetzen der Mittel ab 2006 zugesichert. Diese Zusicherung werde von der CDU/FDP-Landesregierung nicht eingehalten, beklagen die Rahdener Sozialdemokraten.
Während die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit um 25 Prozent gekürzt würden, sei gleichzeitig Geld für zwei Reiterstaffeln der Polizei vorhanden, heißt es.
Indem die Landesregierung den Kommunen nach dem 1. Juni die Festlegung von Elternbeiträgen übertrage, würden die Förderchancen von Kindern von der Finanzkraft der Kommunen abhängig gemacht.