»Bürger über die aktuelle Politik zu informieren«: Unter diesem Motto trafen sich 40 Bürger und Parteifreunde am letzten Sonntag zum traditionelle Frühschoppen der SPD Rahden beim Vorsitzenden Torsten Kuhlmann in Pr. Ströhen.
Vor den Ausführungen des Abgeordneten, überreichte Torsten Kuhlmann Lothar Ibrügger eine Fotozusammenstellung seiner Rahdener Besuche aus seiner bisher 30jährigen Abgeordnetenzeit.
Vor einem Jahr tobte in Deutschland ein heftiger Wahlkampf. Zwei Blöcke standen sich unversöhnlich gegenüber. Deutschland war gelahmt, Bundestag und Bundesrat behinderten sich gegenseitig und weder die eine noch die andere Seite konnten ihre politischen Konzepte und Ideen umsetzen.
Im Sommer 2006 ist vieles anders. Es bewegt sich was, Deutschland kommt Schritt für Schritt voran, so MdB Lothar Ibrügger Ehrengast des Frühschoppens der SPD Rahden. Die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat ist aufgelöst, die beiden großen Volksparteien arbeiten zusammen, die Menschen haben wieder Zuversicht und die wirtschaftlichen Aussichten sind so gut, wie lange nicht mehr.
Auf dem Arbeitsmarkt geht es endlich vorwärts. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und mit unseren Gesetzen sorgen wir dafür, dass Menschen schneller und effektiver in Förderung und Jobs vermittelt werden, die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und Leistungsmissbrauch verhindert wird.
Wir machen ernst mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte. Mit unserer Strategie "Sa-nieren – Investieren – Reformieren" verfolgen wir ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem wir die zur Zeit drängendsten Herausforderungen bewältigen und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige und zukunftsorientierte Finanzpolitik stellen, erläuterte der Abgeordnete Ibrügger.
Die Eckpunkte für die Gesundheitsreform stehen fest. Wir haben erreicht, dass künftige wieder jeder Versicherungsschutz genießt und das keine weiteren Leistungskürzungen für die Versicherten geben wird.
Vor einem Jahr wollten CDU/CSU und FDP eine andere Republik. Die Union wollte das Gesundheitssystem radikal umbauen. Weg vom sozialen Krankenversicherungssystem – hin zu einer vollkommenen Privatisierung aller Krankheitsrisiken, bei der Manager und Kranken-schwester die gleichen Beiträge entrichten sollten.
In der Steuerpolitik sollte mit der sog. Flattax, einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent, das progressive, an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen bemessene, Steuersystem ersetzt werden. Die FDP wollte ein Drei-Stufen-Modell von 15, 25 und 35 Prozent – auch das war sozial nicht gerechter.
Auf dem Arbeitsmarkt sollten die Arbeitnehmerrechte geschleift, der Kündigungsschutz für über 90 Prozent der Arbeitnehmer gelockert und die Mitbestimmungsrechte auf die Regelungen von 1972 zurückgeschraubt werden.
All das haben wir mit dem Eintritt in die Große Koalition verhindert. Wir haben dafür gesorgt, dass der Kündigungsschutz ebenso erhalten bleibt wie die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen. Aufgabe der Sozi-aldemokratie ist es in dieser Großen Koalition – wie in jeder anderen Konstellation auch -, den Begriff der "sozialen Demokratie" mit Leben zu füllen. Dabei ist soziale Demokratie mehr als die Negation des wirtschaftsliberalen Weges. Soziale Demokratie heißt u. a., mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte Ernst zu machen und die Haushalte neu zu justieren.
Nach dem Bericht über die Bundespolitik informierten die SPD Ratsherren Horst-Wilhelm Bruhn und Rolf Klasing über die aktuelle Ratsarbeit. Ein Hauptpunkt war unter anderen die weitere Vorgehensweise beim Rahdener Bahnhof. Außerdem stellte Alexander Millstein während des Frühschoppens die aktuelle Arbeit der Jusos der SPD Nachwuchsorganisation vor.
Die Rahdener SPD plant in Zukunft weitere Aktionen um interessierten Bürger über die aktuelle Politik zu informieren.