Die NRW-Regierungsparteien CDU und FDP möchten 2009 die Kommunal- und Europawahlen an einem Sonntag im Juni zusammenlegen. „Im ersten Moment erscheint die Idee logisch, dahinter stecken aber Tricksereien und Geldverschwendung die man nicht akzeptieren kann“, so Torsten Kuhlmann SPD Stadtverbandsvorsitzender aus Rahden.

Durch die mögliche Vorverlegung der Kommunalwahl tritt der folgende Effekt auf, dass die neugewählten Bürgermeister und Räte für einige Monate im Wartestand bleiben, bis die reguläre Ratsperiode und die Amtszeit der „alten“ Bürgermeister im Herbst abgelaufen ist. Durch diese neue Situation würden Mehrkosten in den Städten und Gemeinden von gut 42 Millionen Euro auflaufen. „Ich könnte diese Ausgaben den Bürgern nicht erklären und unterstütze daher die Forderung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Landesvorsitzende Hannelore Kraft gegen einer Vorverlegung der Kommunalwahl“, unterstich Torsten Kuhlmann.

Durch die mögliche Trennung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl und der geplanten Zusammenlegung mit der Europawahl werden aufgrund der wahrscheinlich geringeren Wahlbeteiligung auch Vorteile für die FDP erhofft.

Sicherlich ist es grundsätzlich sinnvoll, Wahltermine zu bündeln, aber in diesem Fall wäre es nicht korrekt, betonte Kuhlmann.