Die NRW-Kommunalwahl 2009 soll offenbar vorgezogen und mit der Europawahl zusammengelegt werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Parteikreisen. Ein entsprechender Beschluss des CDU-Landesvorstands solle noch am Abend erfolgen.

Zur Begründung hieß es, mit der Zusammenlegung werde die gleiche Zielgruppe von Wählern angesprochen. So seien etwa EU-Ausländer bei Kommunal- und bei Europawahlen wahlberechtigt. Auch Kostengründe sprächen für eine Zusammenlegung der Abstimmungen.

Termin soll noch vor Ostern beschlossen werden

SPD, Grüne und der Verein „Mehr Demokratie“ hatten die geplante Zusammenlegung zuvor scharf kritisiert. Die SPD fordert einen gemeinsamen Termin für die Kommunal- und Bundestagwahl im Herbst 2009.

Nach ddp-Informationen aus der schwarz-gelben Koalition soll der gemeinsame Wahltermin von Europa- und Kommunalwahl im Juni 2009 jedoch noch vor Ostern vom Landeskabinett beschlossen werden.

Zwei Wahlen an einem Tag

Der Plan würde bedeuten, dass die Kommunalwahlen sowie die Wahlen der Bürgermeister und Landräte, die regulär erst im September 2009 terminiert sind, bereits im Juni nächsten Jahres zusammen mit der Europawahl anberaumt werden. In Zukunft sollen Kommunal- und Europawahlen dann aber immer am selben Tag stattfinden.

Kraft: Vorhaben ist "demokratischer Unsinn"

Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Vorhaben der Koalition als „demokratischen Unsinn“. Grundsätzlich sei es sinnvoll, Wahltermine zu bündeln, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. So liege die Bundestagswahl im Herbst 2009 „zeitlich optimal“ für eine Zusammenlegung mit der NRW-Kommunalwahl. „Bündelung von Wahlen ja, aber keine parteipolitische Trickserei“, sagte die SPD-Landesvorsitzende.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, wies den Vorwurf der Trickserei zurück. Eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl 2009 wäre der falsche Weg. Im Übrigen „stehen weder der Termin der Europawahl noch der Termin für die Bundestagswahl fest“, sagte Biesenbach.

Initiative kritisiert: Kommunen sind kein Spielball der Landespolitik

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte dagegen die CDU/FDP-Regierung. „Die Kommunen sind kein Spielball der Landespolitik“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer des Vereins. Der Verein unterstellte den beiden Parteien wahltaktische Absichten. Konservative und Liberale versprächen sich bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung ein besseres Kommunalwahlergebnis.