Am 26.04.2008 fand in der Lübbecker Stadthalle der ordentliche Parteitag der SPD Minden-Lübbecke statt.
Auf diesem Parteitag stellte die SPD im Mühlenkreis mit ihren "kommunalpolitischen Leitlinien" die Weichen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Auch wurde der Vorstand neu gewählt: Michael Buhre wird auch in den kommenden 2 Jahre die SPD im Kreis führen. Unterstützt wird er dabei von Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe.
SPD Minden-Lübbecke hat entschieden
Die Mitglieder der SPD im Bundestagswahlkreis 135 Minden-Lübbecke I – dieser umfasst alle Städte und Gemeinden im Mühlenkreis außer Bad Oeynhausen – hatten zwischen dem 31. März und dem 14. April 2008 die Möglichkeit über den Nachfolger von Lothar Ibrügger als Bundestagsabgeordneten abzustimmen, der nach 33 Jahren nicht mehr für den Bundestag bei der Wahl 2009 antreten wird.
Kontrollkommission und Schiedkommission
Die Kontrollkommission wird gestellt von Manfred Horter, Paul Lahrmann und Krimhild Geffert-Fleissner. Die Schiedskommission besteht aus den Vorsitzenden Günter Harke und den Stellvertreter Winfried Heintz und Anne Schürmann.
Als Beisitzer wurden gewählt: Waltraut Fangmeyer, Cornelia Wandtke, Manfred Spilker und Willi Spilker.
Weitere Ergebnisse zur Vorstandswahlen
Die Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand sind nun komplett:
Organisation: Hartmut Stickan (154)
Finanzwesen: Birgit Härtel (161)
Politische Bildung: Rudolf Pieper (160)
Arbeitsgemeinschaften: Sandra Neumann (161)
Kommunalpolitik: Wilhelm Riesmeier (163)
Öffentlichkeitsarbeit: Ute Horstmann (164)
Hier die Ergebnisse zum erweiterten UB-Vorstand:
Ulrich Benker, AfA (121)
Jens Hübsch, Jusos (128)
Frank Huck (82)
Reinhard Hülsmann (98)
Susanne Huxoll (121)
Sandra Janke (116)
Ulrich Kaase (107)
Michael Koch (79)
Torsten König (92)
Jan-Hendrik Maschke (77)
Ilona Meyer (102)
Günter Meyer (98)
Jutta Nebel (100)
Rita Rüter (88)
Marion Schmidt (100)
Christian Vogelsang (62)
Birgit von Lochow (82)
Reinhard Wandtke (85)
Björn Weller (76)
Christina Weng (124)
Michael Buhre als Vorsitzender gewählt
Michael Buhre wurde mit 168 Stimmen als Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Inge Howe (162) und Ernst-Wilhelm Rahe (149), die zu den Stellvertretern gewählt wurden.
Weitere Wahlergebnisse
Die SPD Minden-Lübbecke werden von Michael Buhre (131) und Sandra Neumann (82) im Landesparteirat vertreten. Hartmut Stickan und Inge Howe wurden zu den Ersatzdelegierten gewählt.
Auf Bundesebene wird Birgit Härtel (123), Ute Horstmann (107) und Hartmut Stickan (84) die Partei vertreten.
Zum Landesparteitag fahren: Nina Bollmeier (113), Heinrich Brammeier (75), Uwe Habbe (74), Susanne Huxoll (95), Torsten Kuhlmann (83), Ilona Meier (86), Karl-Heinz Mewes (78), Wilhelm Riesmeier (84), Birigit von Lochnow (87) und Waltraut Winter (83).
Zur Regionalkonferenz fahren: Michael Buhre (159), Kurt Gläscher (80), Bahadir Gür (92), Erika Haseloh (117), Andreas Herbusch (103), Inge Howe (154), Jens Hübsch (82), Marlies Hülsmann (99), Susanne Huxoll (96), Petra Kaiser (83), Torsten König (85), Torsten Kuhlmann (126), Ilona Meier (90). Jutta Neben (87), Sandra Neumann (108), Rudolf Pieper (67), Daniel Schumann (68), Victoria Tiemeier (84), Jens Vogel (66), Birgit von Lochow (90) und Reinhard Wandtke (64).
Antragsberatungen
Die Delegierten mußten über 25 Anträge beraten, da es einen Initiativantrag gab. Der "Kommunalpolitische Antrag" des Vorstandes wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Ebenfalls wurde der Antrag des Vorstandes angenommen, der eine Rekommunalisierung der von e.on zum Verkauf angebotenen Stromnetze fordert. Angenommen wurde auch der Antrag der Jusos der eine Verbesserung des ÖPNV im Kreis Minden-Lübbecke fordert, unter anderem soll sich die Kreistagsfraktion für die Schaffung eines Nachtbussystems einsetzen.
Auch beschlossen die Delegierten einen Antrag der Jusos der sich für die Schaffung eines "Bündnisses gegen Rechts" auf Kreisebene und der Schaffung einer "Kontaktstelle gegen Rechts" beschäftigte. Michael Buhre begrüßte den Antrag der Jusos und bedankte sich für den Einsatz der Jusos bei diesem Thema.
Kontrovers wurden die Anträge zur Reform der Rentenversicherung diskutiert. Die Anträge beschäftigten sich mit der Einführung einer Mindestrente, die Umstellung der gesetzlichen Rente vom umlagefinanzierten in ein kapitalgedecktes System. Diese Anträge wurden nach einer Auszählung der Kartenstimmen durch die Wahlkommission an den UB-Vorstand verwiesen, der beauftragt wird im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Forum Soziale Zukunft" diese Anträge zu diskutieren. Dies gilt auch für den Antrag zur "Einführung eines steuerfinanzierten Grundeinkommens".
Einen Rentenantrag beschlossen die Delegierten dennoch: In dem Antrag der Jusos wird die "Freistellung der staatlich geförderten Altersvorsorge-Produkte der I. und II. Schicht bei der Ermittlung des Anspruch auf soziale Grundsicherung gefordert".
Weitere Anträge die beschlossen wurden:
"Praktikas sollen nur im Rahmen der schulischen und beruflichen Ausbildung und zeitlich befristet stattfinden und sozialversichert sein" .
"Hartz 4-Regelsätze sollen den Realitäten angepasst und regelmäßig überprüft werden".
"Verbesserung der Ernährung an den Schulen".
"Verbot von Streubomben".
"Verbot von Wahlcomputern bei Wahlgängen".
"Wiedereinführung der Pendlerpauschale".
"Bahnschatzbriefe als Modell der Kapitalisierung der Bahn AG".
"Zeitliche Beschränkung der Leiharbeit bei gleicher Entlohnung für gleiche Arbeit/Einführung eines Flexibilitätszulage bei der Beschäftigung von Leiharbeitern".
"Beitragsfreiheit an Kindergärten".
Bericht der Kreistagsfraktion
Ulrich Kaase, als Kreistagsfraktionsvorsitzender, berichtet über die Arbeit der Kreistagsfraktion. Er machte deutlicht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Fraktion der SPD verbesser haben, seitdem der Landrat von der SPD gestellt wird. Während unter Krömer vor Kreistagssitzungen, hinter verschlossenen Türen zwischzen CDU und FDP alles eingetütet wurden und die SPD nicht beteiligt wurde, ist die Kommunikation nun deutlich verbessert worden.
In seinen Bericht schaute Kaase auch auf die Mühlenkreiskliniken AöR und die Gesundheitsversorgung vor Ort. Der Klinikverbund muss mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um die Gesundheitsversorgung auf hohen Niveau aufrecht zuhalten, dies kann nur durch Finanzmittel der Länder geschehen.
Europawahldelegierte
Zur Europawahldelegiertenkonferenz liegen folgende Ergebnisse vor:
Delegierte:
Andreas Herbusch (118 Ja-Stimmen)
Marlies Hülsmann (81 Ja-Stimmen)
Ersatzdelegierte:
Sandra Neumann (58 Ja-Stimmen)
Reinhard Wandtke (34 Ja-Stimmen)
Bericht des Vorstandes
Während die Wahlkommission die Stimmen auszählten, berichtete Michael Buhre (Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke) über die Arbeit des Unterbezirksvorstandes im letzten Jahr.
Michael Buhre sagte, dass die SPD Minden-Lübbecke die Kommunal – und Mitmachpartei des Kreises sei. Und verwies auf die Grundsatzprogrammdebatte, auf das "Forum der soziale Zukunft", wo über aktuelle Themen die die Menschen im Kreis und Land beschäftigen, diskutiert wurde und breite Resonanz durch die SPD-Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger erfuhr.
Er machte deutlich, dass man heute Global denken muss auch bei der Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik und dies auch im Kreis Minden-Lübbecke und forderte die Einführung eines Mindeslohns und eine Diskussion auf europäischer Ebene über soziale Standards.
"Wir sind die Kommunalpartei" sagte Buhre und verwies auf die Antrag zu den "Kommunallinien der SPD Minden-Lübbecke" der eine Verbesserung der Kindergartenvorsorgung, Sicherung der kommunalen Daseinsversorgung, eine kommunale Klimaagenda vorsieht.
Michael Buhre forderte eine Verbesserung der Kommunalenfinanzhaushalte und vorallem sollen der Bund und das Land die Hände von der Gewerbesteuer lassen, die die Kommunen brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
"Wir sind auch die Beteiligungpartei" so Buhe und verwies auf das Auswahlverfahren zur Landratswahl, bei dem auch die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum abgeben konnten und dies auch zahlreich getan haben.
Die SPD Minden-Lübbecke ist die Zukunftpartei, die Kommunalpartei und die Beteiligungspartei im Kreis und dies soll auch in Zukunft so sein. Man wolle auf die eigene Stärke zurückgreifen, denn auf Berlin kann man nicht hoffen, so Buhre abschließend.
Grußwort des Landrates
Landrat Dr. Ralf Niermann begrüßte die Delegierten und bedankte sich für die Unterstützung der Mitglieder während des Wahlkampfes. In seiner Rede stellte er nochmals seine Ziele vor und nannte die die bereits erreichten Ziele, die in seinen ersten Jahr als Landrat erreicht wurde: z.B. Mittagsessenversorgung für Kinder und Schüler (Die Kreis-CDU hatte dagegen gestimmt). Er stellte die "Erstausstattung-Initiative" vor, bei dem Schulanfänger, die finanzschwache Eltern haben, mit einer Erstausstattung zum Schulanfang ausgestattet werden sollen. Mit der Biogasanlage auf der "Polschen Heide" trägt der Kreis zur lokalen Klimaagenda bei. Auch das Thema "Integrationspolitik" spielt eine wichtige Rolle, dazu wurde die Stelle der Integrationsbeauftragten geschaffen und am Ende des Jahres wird es eine Kreis-Integtrationskonferenz geben.