SPD: Geld sinnvoll nutzen

Berichte lokaler Zeitungen
Bericht aus der NW

(nw/lamp). Anlässlich der Haushaltsberatungen habe sich die SPD Rahden auch mit der Umsetzung der Möglichkeiten befasst, die sich für die Stadt Rahden aus dem Konjunkturpaket II ergeben, teilte Fraktionssprecher Günter Meyer gestern mit. Nach jetzigem Kenntnisstand erhalte Rahden insgesamt 2,376 Millionen Euro, wovon rund 1,4 Mio. auf den Bereich Bildung und ca. 960.000 Euro auf den Bereich Infrastruktur entfallen werden. Diese zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II müssten umgehend in Maßnahmen umgesetzt werden, von denen alle Bürger profitierten, heißt es.

Im Bildungsbereich sehen die Rahdener Sozialdemokraten den größten Handlungsbedarf im Bereich der Realschule. Aber auch der Bedarf an den anderen Rahdener Schulen sollte ihrer Meinung nach zügig ermittelt werden. Sollten es die zurzeit noch nicht bekannten Durchführungsbestimmungen zulassen, müsste auch die Stadtbücherei mit in dieses Paket einbezogen werden.

Im Bereich der Infrastrukturmittel sollte laut SPD Rahden auf jeden Fall die energetische Versorgung des Frei- und Hallenbades verbessert werden. Sollte sich allerdings die Möglichkeit eröffnen, mit diesen Mitteln auch den Neubau des Krankenhauses mitzufinanzieren, sollte neu beraten werden, schlägt die SPD vor.

Die SPD hofft, dass die Landesregierung die weitere Umsetzung des Konjunkturpaketes II kurzfristig vornimmt, damit alle Bürger und vor allem auch die heimischen Gewerbetreibenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten davon profitierten.