„Was wir brauchen in Europa ist Wohlstand für alle“

Kämpferisch: Martin Schulz setzte vor zahlreichen Gästen in Frotheim auf einen Linksruck in Europa.
Kämpferisch: Martin Schulz setzte vor zahlreichen Gästen in Frotheim auf einen Linksruck in Europa.
Berichte lokaler Zeitungen
Bericht aus der NW

Er gilt als engagierter Politiker, der Klartext redet und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner nicht scheut – etwa mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Nun war Martin Schulz auf Einladung des SPD-Bundestagskandidaten Achim Post zu Gast in Frotheim. Dort warb der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament vor rund 130 Gästen für die Europawahl.

Kämpfen wolle die SPD für die Einführung eines europäischen Streikrechtes, eines europäischen Mindestlohnes und eines EU-weiten Mitbestimmungsrechtes. Regelungen brauche man für Hedge Fonds und Rating-Agenturen, Manager-Gehälter und kurzfristige Spekulationsgewinne müssten entkoppelt werden. Bestimmte Spekulationen, so auf Nahrungsmittel, müssten verboten werden, forderte Schulz. Andernfalls sei der Gewinn der einen der Hunger der anderen. Um das zu erreichen, brauche man einen Linksruck in Europa.Freie Fahrt für den Kapitalismus, keine Grenzen für Unternehmer, keine Mitbestimmung in Betrieben, das werde von den Konservativen propagiert. „Aber diese Idee ist gerade grandios gescheitert.“

Hart ins Gericht ging der Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokraten, den die Parteimitglieder nach der Europawahl gern als Kommissar in der EU-Kommission sehen wollen, mit dem politischen Gegner ins Gericht. Die CDU wolle Banken verstaatlichen, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Firmen. Schulz: „Wegen solcher Forderungen wurde die KPD verboten“.

Europa werde rechts regiert, es sei derzeit ein Europa der Markt-Radikalität. „Wir erleben eine Anhäufung von Reichtum für einige in gigantischem Maß. Aber was wir brauchen, ist Wohlstand für alle.“ Es gehe um die kleinen Leute; für die müsse man kämpfen, forderte Schulz.

Schulz appellierte, vom Stimmrecht bei der Europawahl Gebrauch zu machen – auch ein Appell an die Sozialdemokraten, wählen zu gehen. Ein Erfolg der SPD bei der Europawahl gebe auch positiven Schub für die Bundestagswahl.