Schlechten Stil und unhaltbare Behauptungen wirft die SPD-Kreistagsfraktion dem Rahdener CDU-Bürgermeisterkandidaten Bernd Hachmann vor. Die SPD reagiert damit auf Anschuldigungen Hachmanns.

Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei unter anderem auf eine Äußerung von Hachmann, der während seiner Wahl zum Kandidaten davor gewarnt hatte, dass der Neubau des Rahdener Krankenhauses zum Bauernopfer für das finanzielle Missmanagement beim Bau des Klinikums Minden werden könne (die NW berichtete).

Der Rahdener Bürgermeister hatte in diesem Zusammenhang außerdem behauptet, dass die SPD und der Landrat Dr. Ralf Niermann ( SPD) hinsichtlich des geplanten Neubaus versuchten, Entscheidungen hinauszuzögern und dabei gesagt: „Durch immer neue Ausflüchte versuchen sich SPD und Landrat über den Kommunalwahltermin zu retten.“

Es sei absolut inakzeptabel und demagogisch, wie Hachmann versuche, die besonnene und seriöse SPD-Position zum Neubau des Krankenhauses Rahden in Misskredit zu bringen, entgegnet die Kreis-SPD.

Die SPD habe sich stets aktiv dafür eingesetzt, den von ihr voll mitgetragenen Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Portal- oder Praxisklinik in all seinen Teilen seriös zu vertreten. Integrale Bestandteile dieser Kreistagsentscheidung seien die Einbettung der neuen Rahdener Klinik in ein medizinisch-strategisches Gesamtkonzept für das gesamte Kreisgebiet sowie die Vorlage eines nachvollziehbaren und realistischen Baufinanzierungs- und Refinanzierungskonzeptes.

Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten finanziellen und organisatorischen Erfahrungen mit dem Neubau des Klinikum Minden bestehe hier eine ganz besondere Sorgfaltspflicht, heißt es weiter von SPD-Seite. Überdies sei es im Rahmen des Sanierungsprozesses nicht auszuschließen ist, dass neue Überlegungen über die künftigen Erbringungsorte konkreter medizinischer Leistungen in ein Gesamtversorgungskonzept Eingang finden könnten.

Und da bis zum heutigen Tag weder das eine noch das andere Konzept vorliege, wäre es im höchsten Maße verantwortungslos, bereits jetzt die Ampel für den Neubau endgültig auf „Grün“ zu stellen und damit eine Fahrt ins Ungewisse zu beginnen. Weder den Patienten, noch den Krankenhausmitarbeitern, ihren Familien noch den Steuerzahlern sei ein solcher Schritt zuzumuten. Dies gelte für Rahden ebenso wie für das gesamte Kreisgebiet, betont die SPd-Kreistagsfraktion.

„Wer jetzt aus reiner Wahltaktik auf Biegen und Brechen, ohne medizinisches Gesamtkozept, ohne gesicherte Finanzierungrundlage, ohne berechenbare Wirtschaftlichkeit Beschlüsse durchpeitschen will, der gefährdet fahrlässig den langfristigen Erhalt des Krankenhausstandortes Rahden“, kritisiert SPD den Rahdener Bürgermeister in scharfer Form.

Die SPD lasse sich daher auch weiterhin nicht darin beirren, zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitsstandortes Rahden auf belastbare Konzepte und nachvollziehbare Antworten auf offene Fragen zu drängen. „Ein weiteres finanzielles Abenteuer können sich weder die Mühlenkreiskliniken noch der Kreis Minden-Lübbecke erlauben“, schließt das Schreiben.