Von Michael Nichau
Rahden (WB). »Ich komme als Landrat und nicht als Wahlkämpfer«, hat Dr. Ralf Niermann zu Beginn seiner Ausführungen bei der Rahdener SPD voraus geschickt. Und so erstattete der Chef der Kreisverwaltung einen nüchternen Bericht über die derzeitige Kreis-Politik.

Einen Großteil seines Vortrages widmete er – wohl darum wissend, was die Rahdener bewegt – dem Thema Krankenhaus.
»Wir befinden uns in einer schwierigen Gesamtsituation, die wir mit Optimismus, Tatkraft und der Unterstützung einer Beratungsfirma angehen«, erklärte Niermann zur finanziellen Misere des Mindener Klinikums. Diese wirke sich natürlich auch auf das Bauprojekt in Rahden aus.
Dennoch: »Bis zum 15. Mai soll ein Förderantrag für den Neubau des Rahdener Hauses bei der Landesregierung in Düsseldorf eingereicht werden«, machte der Landrat deutlich. Der Verwaltungsrat hoffe dann auf eine verbindliche und zeitnahe Entscheidung. »Wesentlicher Punkt ist, ob, wofür und in welcher Höhe wir Fördermittel erhalten«, machte Niermann deutlich. »Die Richtlinien haben sich geändert. Heute steht nicht mehr nur die Frage nach dem Wunsch der Bevölkerung im Mittelpunkt. Aus den Erfahrungen in Minden haben wir unsere Lehren zu ziehen«, sagte er.
Eine Finanzierung aus Fremdmitteln (und damit meine er Kredite, keine fremden Investoren) sei unabdingbar. »Wichtigste Frage ist: Was sichert den wirtschaftlichen Erfolg der Klinik in Rahden?«, stellte er heraus.
Für das Rahdener Haus sei die Perspektive im Verbund der Mühlenkreiskliniken enorm wichtig. »Eine isolierte Lösung ist aus meiner Sicht nicht denkbar. Rahden muss außerdem ein elementares Interesse an einem Erhalt im Rahmen des öffentlichen Trägers haben«, bemerkte Niermann.
Als Landrat sei er bestrebt, zur einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. »Wir haben die Rahdener Interessen im Blick und werden sie mit Augenmaß vertreten«, sicherte er zu.
Dr. Ralf Niermann sprach auch weitere Punkte der Kreispolitik an. So freue er sich über zunächst 500 neue Studienplätze mit der Einrichtung einer Fachhochschule in Minden. »Das gibt unseren Kindern und Enkeln die Möglichkeit, technische Fächer im Kreis Minden-Lübbecke studieren zu können. Ab 3. August starte der Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen. Dazu kämen dann Maschinenbau, Elektrotechnik und Informatik. Bis 2013 sollten dann alle Studiengänge verfügbar sein. »Bei der Einrichtung der Fachhochschule haben wir uns auf die Unterstützung der heimischen Firmen verlassen können«, freute sich Niermann über die Zusammenarbeit.
Einen Fortschritt habe es auch an der Abfallbeseitigungsanlage Pohlsche Heide gegeben: Hier werden die Idee umgesetzt, aus Bioabfall der Bürger Gas zu machen und damit kreiseigene Gebäude zu beheizen. 40 000 Tonnen Bioabfall würden dort pro Jahr angeliefert. »Es ist eine Herausforderung, daraus Biogas herzustellen, dieses auf Erdgas-Qualität zu bringen und ins öffentliche Netz einzuspeisen«, lobte Niermann. Die erzeugte Gasmenge könne an anderer Stelle – etwa am Kreishaus – kostenlos entnommen werden.
Auch bei den Kreisstraßen entwickele sich die Finanzierung nicht zum Positiven, stellte der Landrat klar. Dennoch hatte er eine positive Nachricht in der Tasche: In Tonnenheide soll ein weiterer Radweg ausgebaut werden. In der zweiten Jahreshälfte soll der Bau von der Mindener über die Weher Straße bis »Durch die Heide« erfolgen.
Eine Vorreiterrolle nehme Rahden bei der Versorgung mit DSL (schnellem Internet) ein. »Die Notwendigkeit der Versorgung hat mittlerweile auch die Bundesregierung erkannt. Der Breitbandausbau gehört somit zum Konjunkturpaket II.«

Artikel vom 07.05.2009