Rahden (WB/ni). Zur Verlagerung eines Teils des Unternehmens Heinzig und der damit verbundenen Stellungnahme von Rahdens stellvertretendem Bürgermeister Wolfgang Hesse im Namen des CDU-Stadtverbandes bezieht Horst-Wilhelm Bruhn (SPD) Stellung:
Bruhn schreibt: »Die Bekanntgabe von Fakten und Namen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 22. Januar 2009 durch Wolfgang Hesse ist ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Sie schadet dem Ansehen des Rates und stört das bisher gute Vertrauensverhältnis zur heimischen Wirtschaft.«
Die SPD Rahden habe große Bedenken, dass diese Indiskretion negativen Einfluss auf künftige Verhandlungen mit Unternehmen haben werde, die sich in Rahden neu ansiedeln wollen. »Wir hoffen, dass das Vertrauensverhältnis zur Firma Heinzig nicht endgültig zerstört ist und das Unternehmen langfristig nicht ganz abwandern wird. Die SPD-Ratsfraktion wird den Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen«, erklärt Bruhn.
Zu den Vorgängen rund um die Grundstücksverhandlungen schreibt Bruhn wörtlich: »Herrn Heinzig zufolge waren die Verhandlungen mit seinem Unternehmen im November 2008 so weit gediehen, dass man sich über einen Kaufpreis einig war. Die entsprechende Zustimmung des Rates wurde der Firma Heinzig laut Angabe der Verwaltung per E-Mail übermittelt.
Diese E-Mail ist jedoch nach Aussage von Herrn Heinzig nie bei ihm eingegangen. Uns ist unvorstellbar, dass eine derart wichtige Mitteilung per E-Mail ohne Übermittlungs- und Lesebestätigung versendet werden konnte. Dubios mutet uns auch an, dass laut Aussage von Herrn Drunagel derart wichtige E-Mails automatisch nach sieben Tagen gelöscht werden.«
Nach Meinung der SPD müsse der Bürgermeister persönlich dafür Sorge tragen, dass derartige, für Rahden bedeutsame Entscheidungen ordnungsgemäß übermittelt und archiviert werden. »Sieht so die von Herrn Hesse in seiner Stellungnahme als vorbildlich dargestellte Wirtschaftsförderungspolitik aus?«, fragt Bruhn.
»Die Innenstadtentwicklung wurde durch einen unnötigen Rechtsstreit, den die Stadt bis vor das Oberverwaltungsgericht in Münster führte, um deutlich mehr als ein Jahr verzögert. Aktives Leerstandsmanagement findet weder im Innen- noch im Außenbereich der Stadt statt. Dies wurde sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns in der letzten Ratssitzung kritisiert. Nur wohlwollende Zustimmung von allen politischen Parteien gab es also nicht in der Form wie es von Herrn Hesse beschrieben wurde«, schreibt der SPD-Mann.
Die Sozialdemokraten würden außerdem die nötige Transparenz vermissen, weil Informationen häufig nicht rechtzeitig und nicht vollständig an den Rat weitergegeben würden.
»Eine gute Lösung dieser Problematik wäre, wie auch schon von anderer Seite gefordert wurde, die Bildung eines Wirtschaftsförderungsausschusses im zukünftigen Rat«, regte Bruhn an.
Artikel vom 29.07.2009