„Wir als Rat werden unglaubwürdig“

Günter Meyer: Dem 2. Bürgermeister Rüge erteilen.

(nw). Das Unternehmen Heinzig will Rahden teilweise verlassen. Die Stellungnahme des 2. Bürgermeisters Wolfgang Hesse (CDU) dazu hatte Diskussionen ausgelöst. Hesse hatte über Grundstückspreise aus dem nichtöffentlichen Teil des Rates geplaudert und dabei den Begriff der „Erpressung“ ins Spiel gebracht. Über das Thema sprach NW-Redakteur Joern Spreen-Ledebur mit Günter Meyer, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion.

Muss der Bürgermeister aus Ihrer Sicht den Verstoß von Wolfgang Hesse gegen die Verschwiegenheitspflicht ahnden?

MEYER: Ich hoffe, dass wir in der alten Zusammensetzung des Rates noch eine Sitzung haben. Dann werden wir beantragen, dass der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gerügt wird.

Hat der Verstoß der Stadt Rahden denn geschadet?

MEYER: Das kann ich nicht in Zahlen belegen, aber der Stadt wird es Schaden zugefügt haben. Investoren werden sich fragen, ob sie nicht anders mit der Verwaltung hätten verhandeln und Grundstückspreise weiter drücken sollen. Wir Mitglieder des Rates werden unglaubwürdig, wenn wir nicht eine konsequente Linie fahren. Dabei ist die Verschwiegenheitspflicht besonders wichtig.

Wieso beschuldigte der Bürgermeister eigentlich Ihren Fraktionskollegen Horst-Wilhelm Bruhn?

MEYER: Den Namen Bruhn soll der Unternehmer genannt haben. Gegenüber dem Bauamt soll der Unternehmer Heinzig gesagt haben, dass Bruhn ihm mitgeteilt habe, das Grundstück zum ausgehandelten Preis zu bekommen.

Stimmt diese Darstellung?

MEYER: Der Unternehmer hat anschließend gesagt, dass es nur ein Versuchsballon gewesen sei – und die Verwaltung sei darauf hereingefallen.

Von Seiten Bruhns ist nichts gekommen?

MEYER: Von ihm ist nachweislich nichts nach Außen getragen worden.

Der Bürgermeister beschuldigte Bruhn also ungeprüft und auf Zuruf?

MEYER: Ja.

Das ist doch peinlich und darf einem Bürgermeister nicht passieren?

MEYER: Ohne sich rückzuversichern sollte man eine solche Behauptung nicht in die Welt setzen.

Der Bürgermeister hat während der jüngsten Ratssitzung die Aussage nicht zurückgenommen. Warum hat die SPD-Fraktion nicht mehr Druck auf den Bürgermeister ausgeübt?

MEYER: Mehr können wir derzeit nicht machen. Es gibt für uns als Fraktion kein Mittel, den Bürgermeister zu verpflichten, die Behauptung zurück zu nehmen. Wir als Fraktion können nur darstellen, wie es wirklich lief.

Ist es aus Sicht der SPD-Fraktion richtig, dass sich Ratsherr Bruhn juristisch wehrt?

MEYER: Das ist richtig.