Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 18. März 2010 machte „Friedrich Schepsmeier“,
Fraktionsvorsitzender der SPD Rahden, deutlich warum die SPD dem Haushalt 2010 ihre Zustimmung
verweigert.

Kommunale Selbstverwaltung kennt nicht Regierung und Opposition, auch Koalitionen sind nicht vorgesehen. Wir alle tragen Verantwortung und müssen ihr gerecht werden…

Die SPD-Fraktion hat sich nie der Verantwortung entzogen, sehr oft dem Haushalt zugestimmt – auch im Wahljahr 2009. Günter Meyer hat aber schon vor einem Jahr mehr Transparenz eingefordert und gewissermaßen eine Zustimmung auf Bewährung erteilt…

Von einem Haushalt muss man erwarten, dass er sich der zentralen Herausforderung der kommenden Jahre stellt: „Dauerhaftes Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben, Aufwendungen und Erträgen; dem letztlich ruinösen Verzehr von Eigenkapital bzw. allgemeiner Rücklage.“ Das Tafelsilber geht verloren, ohne dass wir es willentlich verkaufen…

Vor einem Jahr kündigte Bügermeister Hachmann an: „An Aufgabenkritik und Aufwandreduzierung führe für Rat und Verwaltung (in den kommenden Jahren) kein Weg vorbei.“ Heute früh konnten wir ähnliches in der Zeitung lesen. Dazwischen aber hat sich nichts getan.

Wenn man danach fragt, wie wir vorausblickend die Haushaltssicherung vermeiden können, wird man auf die zweite Jahreshälfte verwiesen…

Die SPD ist zu gemeinsamem Handeln bereit, sie drückt sich nicht vor der Verantwortung. „Bitte erwarten Sie nicht, dass wir Entscheidungen von CDU und FDP nur zum Abnicken verkündigt haben möchten.“

Dem Haushalt fehlt die gestaltende Handschrift, im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten – versteht sich. Wir hätten hier gern den Akzent auf die Verlässlichkeit der Kommune gegenüber den ehrenamtlich tätigen Menschen gesetzt, die sich verlässlich für unsere Sicherheit einsetzen. Die Feuerwehren haben ein Anrecht darauf, dass wir den vom Rat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan aus 2007 selber ernst nehmen, dass unsere Aussagen hierzu zuverlässig sind. Es geht dabei nicht nur um Pr. Ströhen, sondern auch um Wehe, Sielhorst etc. .

Dieses mal also keine Zustimmung – und mit gutem Grund. Dabei bedeutet das NEIN zu diesem Haushalt keine Abkehr von mitgetragenen Sachentscheidungen, wie manche vielleicht unterstellen mögen. Es ist keine Abkehr von konstruktiver Zusammenarbeit, sondern geradezu eine Voraussetzung für künftige Mitgestaltung auf Augenhöhe. Es braucht keine Übereinstimmung in jedem Detail um künftigen Haushalten zustimmen zu können…

… so Auszüge aus der Haushaltsrede.

Wünschen Sie weitere Informationen zum Haushalt der Stadt Rahden oder in allen anderen lokalpolitischen Dingen, sind wir gern für Sie da!

Ihre SPD-Ratsfraktion