Zu massivem Widerstand gegen die Pläne von Schwarz-Gelb für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aufgerufen. Die solidarische Versorgung sei massiv gefährdet. Noch könnten aber die Pläne von Union und FDP gestoppt werden: durch Unterstützung der SPD-Petition – und an der Wahlurne in NRW.

Als „Überlebenskampf für das Solidarsystem“ bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Widerstand gegen die Kopfpauschale. Das schwarz-gelbe Vorhaben drohe, das Einstehen von Wohlhabenden für Geringverdiener, von Gesunden für Kranke zu beenden. „Rentner, Geringverdiener und Familien sind nicht in der Lage, die Kopfpauschale zu bezahlen“, warnte Lauterbach am Donnerstag in Berlin.

Statt des radikalen Systemwechsels mit unabsehbaren Folgen, arbeitet die SPD daran, die Gesundheitsversorgung effizienter zu machen. So hatte am Mittwoch die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge für eine kostengünstigere Arzneimittelversorgung vorgelegt. Wichtig seien auch mehr Investitionen in die Vorbeugung und die Stärkung der Hausärzte, unterstrich Lauterbach.

Der SPD-Aufruf gegen die schwarz-gelben Pläne sei die wichtigste Initiative der Partei in den vergangenen Jahren, betonte der Gesundheitsexperte und rief dazu auf, gegen die Kopfpauschale zu unterschreiben. Wichtig ist auch der Ausgang der Landtagswahl in NRW. Denn ohne eine Regierung Rüttgers falle auch die Bundesratsmehrheit, die die Bundesregierung für die Durchsetzung ihrer Pläne braucht, betonte Lauterbach.

„Wir sind in dieser Auseinandersetzung nur so stark, wie die Bürger, die uns helfen“, unterstrich der SPD-Gesundheitsexperte.