CDU/FWG/FDP gefährden ohne Not soziale Einrichtungen“

SPD-Kommunalpolitiker fordern „Rückkehr zur Vernunft“ / Spielräume vorhanden

Minden-Lübbecke. „Es kann nicht sein, dass parteitaktische Spielchen und der untaugliche Versuch, dem Landrat öffentlichkeitswirksam an die Karre zu fahren, unersetzliche soziale Einrichtungen und Dienstleistungen im Mühlenkreis in Gefahr bringen“.

Zu dieser Einschätzungen gelangten jetzt heimische Kommunalpolitiker anlässlich der Kreiskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke. Nach Bewertung der SGK habe das Abstimmungsverhalten von CDU/FDP/FWG bei der gescheiterten Verabschiedung des Kreishaushaltes deutlich gemacht, dass es den Führungen dieser Fraktionen und Gruppe offenbar nur um „Krawall“, nicht aber um die Sache gegangen sei.

Anders sei es nicht zu erklären, dass der „selbsternannte bürgerliche Block“ allseits anerkannte und unverzichtbare soziale und bürgerschaftliche Beratungs- und Hilfeangebote im Kreisgebiet zur Disposition gestellt habe: Trotz um 8 Millionen Euro verbesserten Jahresergebnisses 2011; trotz um 3,6 Millionen Euro verbesserter Prognose für das Jahr 2011; trotz erwartbarer deutlich verbesserter finanzieller Rahmenbedingungen hätten CDU/FDP/FWG „ohne Not an Einschnitten festgehalten, die allesamt vor Kenntnis dieser positiven Entwicklung eingebracht worden waren“.

Ob Schwangerschaftskonfliktberatung, Familienplanung für Bedürftige, AIDS-Prophylaxe, Offene Altenhilfe, Essen auf Rädern, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Einschulungsuntersuchungen: All diese von Kürzung oder Komplettstreichung bedrohten Bereiche hatten im Vorfeld der Kreistagsentscheidung auf Initiative der Sozialdemokraten, unterstützt von Grünen und Linken, im Sozialausschuss und im Kreisausschuss noch einmal politische „Rückendeckung“ bekommen.

Für die 2011 bei Beibehaltung der bestehenden Förderung entstehenden finanziellen Auswirkungen im Kreishaushalt hatte der Sozialausschuss zudem einen Deckungsvorschlag beschlossen. All dies blieb im „bürgerlichen Lager“ ohne Wirkung.

Als weiteren Beleg für ihre Einschätzung, dass die Spitzen von CDU/FDP/FWG aus rein taktischer Natur die Haushaltsverabschiedung verhindert hätten, ziehen die Sozialdemokraten auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten im Bereich der Schuldnerberatung und der Psychosozialen Betreuung von Erwerbslosen heran: „Im zuständigen Ausschuss proArbeit hatten die Fachpolitiker aller Fraktionen und Gruppen einstimmig die vorgeschlagene Streichung dieser Mittel zurückgewiesen; kurz darauf stimmen dann CDU/FDP/FWG im Kreistag exakt dieser Kürzung wieder ausdrücklich zu“.

Die SPD-„Kommunalen“ hofften gleichwohl, dass nach der eingetretenen Patt-Situation im Kreistag die Beteiligten nunmehr Zeit hatten, „ihr Mütchen zu kühlen, zur Vernunft zurückzukehren und wieder in konstruktive Gespräche einzutreten“. Aus Sicht der Sozialdemokraten jedenfalls böten die objektiven finanziellen Rahmenbedingungen genügend Spielraum, um zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen unter strikter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen zu gelangen.