Inge Howe (SPD): Mitbestimmung wird gestärkt

Die NRW-Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf für ein neues Personalvertretungsrecht zugeleitet: „Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf Augenhöhe zusammenarbeiten“, so die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

Wesentliche Ziele der Novellierung sind laut Howe: Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden zum Schutz der Beschäftigten ausgebaut, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Beschäftigten und den öffentlichen Arbeitgebern wird gestärkt und die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Freistellungsstaffel im neuen Landes-Personalvertretungs-Gesetz (LPVG) zu erhöhen.

„Wir stehen für eine neue Kultur der Mitbestimmung und des gegenseitigen Vertrauens. Mit dem neuen LPVG soll ein modernes Gesamtwerk entstehen, das allen Beteiligten – Beschäftigten, Personalräten und Behördenleitungen – gerecht wird“, fasst Howe die Gesetzesinitiative zusammen. Oder noch kürzer: „Nordrhein-Westfalen soll wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 werden“, so die frühere langjährige Personalratsvorsitzende.

Inge Howe lädt zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung über das neue LPVG mit NRW-Innenminister Ralf Jäger am 5. Mai von 17 bis 19 Uhr in den Schützenhof Herford, Stiftbergstraße 2 in Herford, ein.