Wenig Interesse an der Schulwegsicherung für Schüler

Einwände der Schulen ignoriert
SPD Rahden übt Kritik an Bauausschuss-Votum

Rahden (nw/-sl-). Der Bauausschuss hatte sich mit verschiedenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Stadtgebiet befasst (die NW berichtete). Dabei war unter anderem beschlossen worden, die zeitliche Befristung der Einbahn-Regelung am Schulzentrum unverändert zu lassen.

Das Thema stand am Montagabend auch bei einem Treffen des SPD-Ortsvereins Rahden auf der Tagesordnung. Die Abstimmungen bezüglich der Freiherr-vom-Stein-Straße/Klosterkamp können die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen.

Während der Bauausschuss-Sitzung sei abschließend über die Schulwegsicherung im Bereich des Rahdener Schulzentrums entschieden worden. Im Gegensatz zu den anderen Ratsfraktionen hätten sich die CDU-Ausschussmitglieder nicht in der Lage gesehen, den Vorschlägen zu folgen, die schon mehrfach vom Planungsbüro IPW durch Manfred Ramm vorgestellt worden seien, heißt es in einer Mitteilung des Ortsvereins.

Völlig unerwartet habe sich ein CDU-Ratsmitglied zu Wort, gemeldet, „dessen Elternhaus an dieser Straße steht, der am Donnerstag aber nicht dem Ausschuss angehörte und somit eigentlich auch kein Rederecht gehabt hätte“, meint die SPD. Dieser habe beantragt, dass man hier „alles beim Alten belassen sollte, da ihm dieses von Anliegern zugetragen worden sei, man sehe hier keinen Handlungsbedarf“, teilte der Ortsverein gestern mit. Dieser Vorschlag sei mit der Mehrheit der CDU beschlossen worden.

Allen Mitgliedern des Bauausschusses waren laut SPD Rahden die Planungen bereits in der Sitzung am 7. Dezember vergangenen Jahres ausführlich vorgestellt worden.

Der damaligen Sitzungsvorlage lagen im Fall der Freiherr-vom-Stein-Straße die Stellungnahmen der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums sowie der Kreispolizeibehörde bei. Der Vertreter der Kreispolizeibehörde habe sich bereits am 9. Juni 2005 für die später vom Gutachter vorgeschlagene Lösung ausgesprochen, teilte die SPD gestern mit.

Die beteiligten Schulen hätten sich in ihren Stellungnahmen einhellig für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen. Das Gymnasium etwa habe angesichts der Verkehrssituation von einer „gefährlichen Situation“ gesprochen, die nur durch eine Einbahnstraßen-Regelung entschärft werden könne.

Was der Ortsverein

überprüfen lassen will

Wenn die CDU-Ausschussmitglieder nun sagten, dass dass man hier alles beim Alten belassen sollte, ignorierten sie nach Darstellung der SPD die erheblichen Einwände gegen den Fortbestand der jetzigen Regelung.

Der SPD-Ortsverein Rahden lässt nach eigenen Angaben derzeit prüfen, ob dieser Ausschussbeschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Aus Sicht der SPD stellt sich die Frage, ob „hier die Geschäftsordnung des Rates (Rederecht) und auch die Gemeindeordnung (Mitwirkungsverbot) eingehalten worden sind.

Die SPD „bedauerte“ ebenso, dass die Ausschussmehrheit im Falle der Einmündung Thiegarten/Schlangenstraße nicht dem „von fast allen Anwohnern unterschriebenen Antrag“ vom 3. Juni 2011 gefolgt sei und die alte Rechts-vor-Links-Lösung nicht wiederhergestellt hat. Zu diesem Thema kündigte die SPD ein Bürgergespräch im April an.