Torsten Kuhlmann bleibt Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Rahden. Während der Jahreshauptversammlung im „Goldenen Hecht“ wurde er einstimmig im Amt bestätigt. Neben den Wahlen und einem Vortrag des SPD-Landtagskandidaten Ernst-Wilhelm Rahe standen die Berichte über kommunale Themen im Mittelpunkt des Treffens.
Neben dem Vorsitzenden Torsten Kuhlmann stehen als sein Stellvertreter Claus-Dieter Brüning und als neue stellvertretende Vorsitzende Dorothee Brandt an der Spitze des SPD-Stadtverbandes. Brandt gehörte dem Vorstand bislang als Beisitzerin an. Sie löst Horst-Wilhelm Bruhn ab, der nach sechs Amtsjahren auf eine erneute Wahl verzichtet hatte und einer jüngeren Parteifreundin Platz machen wollte.
Kuhlmann und Günter Meyer würdigten die Leistungen Bruhns. Ein solches Engagement brauche die Partei.
Schriftführer bleibt Timo Maruszczyk, um die Finanzen kümmern sich weiterhin Kassierer Rolf Bahle und seine Stellvertreterin Marion Spreen. Beisitzer sind Uwe Gaida, Alexander Brandt, Horst-Wilhelm Bruhn, Udo Högemeier, Wolfgang Nottmeier, Jörg Meyer und Thorben Stevener. Die Aufgaben des Seniorenbeauftragten nimmt Reinhard Stuck wahr.
Ernst-Wilhelm Rahe nannte für die anstehende Landtagswahl als Ziel, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleiben solle, die rot-grüne Koalition gestärkt werde und er, Rahe, in den Landtag einziehe. Die Berufung von Steffen Kampeter als Finanzminister in ein CDU-Schattenkabinett bezeichnete er als „pfiffig“ eingefädelt, wollte das nicht weiter kommentieren und sprach von einem PR-Trick.
Friedrich Schepsmeier, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, bat darum, die Piratenpartei ernst zu nehmen. Die Piraten hätten einen besseren Draht zu jüngeren Wählern. „Wir müssen aufpassen, dass die SPD nicht von drei Seiten angeknabbert wird – von den Grünen, den Linken und den Piraten.“ Er, Schepsmeier, sei sicher, dass es wieder einen SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Lübbecker Land geben werde. Rahe habe Profil gewonnen, die Kritik an der Arbeit von Friedhelm Ortgies (CDU) sei lauter geworden.
Politische Aussagen der Piraten seien ihm ebenso unbekannt wie deren Leute, meinte Rahe. „Dieses Phänomen müsse man aber erbst nehmen.“ Horst Wilhelm Bruhn erinnerte an den Schulkonsens. Da sei Kraft einen Schritt zurückgegangen und die Schulministerin stehe im Vordergrund. So habe es geheißen, dass die Bildungspolitik eine Sache der Grünen sei. Bruhn: „Dass das mit der SPD passierte, das darf man nicht vergessen und muss man sagen.“
Günter Meyer (Kreistagsmitglied) und Friedrich Schepsmeier befassten sich mit kommunalpolitischen Themen. Meyer kritisierte, dass die von SPD und FDP als nicht notwendig bewertete Erhöhung der Kreisumlage von CDU, Grünen und FWG beschlossen worden sei. Das werde die Stadt Rahden noch stark belasten.
Zum Thema Krankenhaus erinnerte Meyer an die erfolgreichen Anstrengungen der Kreis-SPD zum Erhalt des Hauses und gegen einen von anderen angedachten Verkauf nach. „Es ist infam, wenn jetzt dieser SPD in den letzten Monaten von CDU-Seite unterstellt wird, sie arbeite auf die Schließung des Hauses hin. Und es ist unerträglich, welch übler Nachrede sich der Landrat gelegentlich erwehren muss.“
Friedrich Schepsmeier stellte noch einmal dar, welche Bedenken die Ratsfraktion im November gegen die Abkehr von CDU und FWG von vorherigen Beschlüssen für eine Portalklinik mit Abtragung der oberen Stockwerke vorgebracht habe: Unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Stadt, Beeinträchtigung der Attraktivität der Portalklinik sowie eine weitere Verzögerung des dringend notwendigen Umbaus. Dass die Mehrheit anders entschieden habe, sei zu respektieren. Jetzt müsse genau geprüft werden, ob das Unternehmen Bonitas als Mieter Gewähr für eine langjährige Nutzung mit entsprechenden Mieteinnahmen biete und so die Investitionen der Stadt von „vermutlich mehr als drei drei Millionen Euro“ getragen werden könnten. ¦ (Bericht folgt)
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14 – Lübbecke (Altkreis), Montag 16. April 2012