Redlichkeit à la Bernd Hachmann

Redlichkeit = Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit, Anständigkeit

Wie gut, dass wenigstens Bürgermeister Bernd Hachmann weiß, was Redlichkeit ist.

Es ist nämlich redlich, den Rat am 08.12.2011 in einer öffentlichen Sitzung zum Thema Krankenhaus zu überrumpeln und eine Beschlussvorlage zum Erhalt der oberen 3 Etagen aus dem Hut zu zaubern, die den bis dato geltenden Kreistagsbeschluss zum Abriss der oberen Etagen, aufheben sollte, ohne den Fraktionen vorher ausreichend Zeit für die erforderlichen Beratungen zu lassen.
Es ist redlich in der gleichen Sitzung, sozusagen als „Entscheidungshilfe“ (was bei der FDP ja auch vorzüglich geklappt hat) eine 1 Millionen Spende von Paul Gauselmann für den Erhalt des Krankenhauses anzukündigen, obwohl sowohl der Jurist als auch das Vorstandsmitglied des Freundesdekreises Krankenhaus Bernd Hachmann genau hätte wissen müssen, dass diese Spende nicht satzungsgemäß und somit nicht rechtmäßig war.

Ehrlich, rechtschaffen und anständig war es auch, dass Bernd Hachmann und Lars Uhlen von der Bonitas den Ratsmitgliedern in der Sitzung vom 25.01.2012 noch vorgaukelten, dass die Umbaumaßnahmen sehr übersichtlich seien, und dies obwohl vor allem Herr Uhlen aus seiner langen Praxis genau wissen sollte, was so ein Umbau kostet.

Ganz besonders redlich war Bürgermeister Bernd Hachmann dann aber im März 2012. Bereits am 14.03.2012 wurde er über die Vorergebnisse der Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt (GPA) informiert. Zu den wesentlichen Ergebnissen zählte u.a. die Feststellung, dass „der Stadt bereits bei einer marginalen Verschlechterung der Plandaten die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 76 GO droht“ und dass die „Stadt Rahden zukünftig über keine ausreichende Selbstfinanzierungs-kraft mehr verfügt und künftig auch das laufende Geschäft durch Kredite finanzieren muss“ verbunden mit der Empfehlung „die Investitionstätigkeit auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.“

Und da Herr Hachmann so redlich ist, hat er den Rat natürlich nicht sofort über diese Vorergebnisse informiert. Erst recht nicht vor den Beratungen über den Haushalt 2012 in der Sitzung vom 22.03.2012. Formell mag dies korrekt gewesen sein. Aber hier geht es ja um Redlichkeit, Moral und Anstand. Würde der Bürgermeister eine dieser Qualitäten besitzen, hätte er die Ratsmitglieder vor der Bettenhaus-Investition gewarnt, und auf die finanziellen Risiken dieser durch einen reinen Kredit zu finanzierenden Investition hingewiesen. Aber er verschwieg sie. Seine Art politischen Respekts und Anstands bestand in der Haushaltsitzung vielmehr darin, über die Anträge der Freien Wähler und der SPD-Fraktion zu den Steuersätzen und dem Geld für das Bettenhaus gar nicht erst abstimmen zu lassen.
Und der rechtschaffene, anständige Bürgermeister weiß natürlich auch wie man Verhandlungen mit Bonitas führt. Das Ergebnis dieser „reinen Chefsache“, an der nicht einmal der Kämmerer beteiligt wurde – der sogenannte Bonitas-Vertrag – wurde den Ratsmitgliedern dann – trotz mehrfacher Anmahnungen durch die Fraktionen – erst 1 Woche vor der entscheidenden Ratssitzung zur Prüfung vorgelegt: Ein von Bonitas diktierter Vertrag, in dem die Miete um 5000,00 € gekürzt wurde und es natürlich keine Ausfallbürgschaft, d.h. keine Sicherheiten gab. Wie die Ratsmitglieder in der kurzen Zeit einen Vertrag prüfen sollten, für dessen Ausarbeitung die Rechtsanwälte von Bonitas und der Bürgermeister fast 6 Monate benötigten, hat uns unser redlicher Bürgermeister natürlich nicht verraten, weil nicht gewollt.

Dass die Bonitas durchaus gewieft in Verhandlungen und dem Geschäft mit Patienten ist – man nennt dies auch Menschenhandel -, konnte man dann in REPORT MAINZ vom 28.08.2012 sehen, in dem ausdrücklich ein von Bonitas geschlossener Vertrag zitiert wurde. Originalzitat von der REPORT-Website: In einem verdeckt gedrehten Verkaufsgespräch hat ein Pflegedienst dem ARD Politikmagazin REPORT MAINZ fünf Intensivpflegepatienten für 250.000 Euro zum Kauf angeboten. Für den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, ist das „Menschen-handel mit besonders sensiblen Patienten“.

Besonders ehrenhaft ist auch, dass der Bürgermeister in der Ratssitzung am 14.07.2012 noch schnell den „worst case“ in die Beschlussvorlage hineinschreiben ließ, nämlich dass die 3 Millionen-Investition (= 3 Millionen-Kredit) auch dann aufzunehmen ist, wenn die angekündigte Gauselmann-Spende von 900.000 € – in der Wirtschaftlichkeitsrechnung frech als „Eigenkapital“ deklariert – nicht gezahlt würde und somit die gesamte, abenteuerlich zusammengeschusterte Wirtschaftlichkeits-berechnung nicht mehr aufgeht.

Dass die Mehrheit der SPD-Fraktion 36.000 € Betriebskosten im Jahr für die Anmietung der Bettenhausetagen von der MKK akzeptiert hat, ist dabei wohl eher das kleinere Übel, wenn man dann Zeit zum Nach- bzw. Neuverhandeln (eventuell auch mit anderen Interessenten) hat. Dass es auch 2 andere Interessenten neben Bonitas gab, hat uns unser rechtschaffender Bürgermeister natürlich erst mitgeteilt, nachdem sie von ihm aussortiert worden waren.

Die SPD-Fraktion hat der Not (dem CDU-Mehrheitsbeschluss vom 08.12.2011) gehorchend für den MKK-Vertrag gestimmt, um die begonnenen Bauarbeiten nicht weiter zu behindern oder gar einen Baustopp und somit weitere Ausfallkosten zu riskieren.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir auch einem dilettantisch ausgehandelten Bonitas-Vertrag ohne Ausfallbürgschaft zustimmen müssen. Denn wer trägt laut unserem redlichen Bürgermeister die Verantwortung? Nicht er selbst als Autor und Urheber, nein, natürlich die Ratsmitglieder, weil sie diese Sache ja beschlossen haben.