Die Gestaltung der Energiewende vor Ort, die Sicherung der ärztlichen Versorgung, neue Gewerbebetriebe und eine solide Haushaltsführung: Viele Eckpunkte haben sich die Rahdener Sozialdemokraten für die nächste Wahlperiode vorgenommen. Während der Stadtwahlkreiskonferenz wählte die SPD auch ihre Direktkandidaten für die Ratswahl am 25. Mai.

Spitzenkandidat ist SPD-Fraktionschef Friedrich Schepsmeier. Er steht auf Platz eins der Reserveliste. Stadtverbands-Vorsitzender Torsten Kuhlmann hofft wie bereits berichtet, dass die SPD die Zahl der Mandate im Rat erhöhen kann. Derzeit hat sie neun Sitze. Schepsmeier stellte Eckpunkte der politischen Arbeit vor. Rahden habe sich positiv entwickelt, vieles sei erreicht worden, sagte er während der Konferenz im Varler Gasthaus "Goldener Hecht" mit Blick etwa auf die Innenstadt-Sanierung, die Sekundarschule oder die Modernisierung der Feuerwehrhäuser.

"Das Tempo der positiven Entwicklung war in den vergangenen fünf Jahren schneller als in den 40 Jahren davor", so der SPD-Politiker. Das liege daran, dass es erstmals keine absolute Mehrheit im Rat gegeben habe. "Das muss so bleiben." Die SPD habe sich ebenso wie die FDP und die FWG eingebracht und das sei besser, als wenn etwas nur "abgenickt" werde.

Die SPD habe die Initiative für ein Sparprogramm ergriffen. "Die CDU rührte sich nicht." Die CDU habe jüngst Gewerbesteuer-Erhöhungen abgelehnt und man müsse sehen, was die Partei denn im nächsten Jahr mache.

Bürger möchte die SPD nach Angaben Schepsmeiers stärker in Entscheidungen auch der Kommunalpolitik einbeziehen. Die SPD möchte in Zukunft ein Jugendparlament und einen Seniorenbeirat installieren.

Den demografischen Wandel will die Partei steuern und verlangsamen. Das Programm "Jung kauft alt" sei "auf dem Mist der SPD gewachsen", erklärte Schepsmeier. Neue Betriebe sollten in der Stadt angesiedelt und attraktive Bauplätze auch in den Ortschaften geschaffen werden.

Rahden verfüge über hochwertige Schulgebäude und das sei "ein Pfund, mit dem wir wuchern können". Ab dem nächsten Schuljahr gebe es die Sekundarschule mit Ganztag und der müsse mit den Vereinen gelebt werden. Auch das Gymnasium werde künftig ganztägig geführt werden müssen, vertrat Schepsmeier.

Mit Blick auf sinkende Geburtenzahlen werde man in Zukunft nicht jeden Grundschul-Standort selbstständig führen können. Schepsmeier: "Aber die Standorte müsse erhalten bleiben." Schauen müsse man auch, "wo wir Inklusion machen".

Die Energiewende will die Rahdener SÜD ökologisch und für die Bürger verträglich gestalten. Und industrielle Tierhaltung "ist nicht unser Ding – vor allen nicht neben Grundschulen", machte Schepsmeier deutlich.

Den "runden Tisch" zur Ärzteversorgung habe die SPD initiiert. Die Parte setze auf ein Ärztehaus und die Sicherung der medizinischen Versorgung vor Ort. Eine wichtige Rolle spiele dabei das Krankenhaus und dessen Entwicklung müsse weitergehen.

Das Krankenhaus Rahden stehe deswegen so gut dar, weil der Kreis in den vergangenen Jahren viel für Rahden getan habe, erklärte auch der SPD-Landrats-Kandidat Dr. Ralf Niermann. Mit dem Umbau des Hauses werde es eine gute stationäre Versorgung für die Bürger im Nordkreis geben. Jeder, der ins Krankenhaus Rahden komme, profitiere vom sehr guten Angebot der gesamten Mühlenkreiskliniken, hatte Niermann auch die Telemedizin im Blick.

Rahden dürfe auch nicht ins "finanzielle Chaos" stürzen, sagte Schepsmeier. "Zurzeit sind wir nicht weit davon entfernt." Ein strukturell ausgeglichener Haushalt müsse wieder erreicht werden, Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit ausgelotet werden. "Gemeinsam mit anderen Kommunen muss man Druck machen, dass sich Bund und Länder nicht auf Kosten der Kommunen sanieren."

Bildunterzeile:
Packen für die SPD an: Friedrich Schepsmeier (vorn; l.) und Torsten Kuhlmann setzen auf einen engagierten Wahlkampf und einen Zugewinn bei den Ratsmandaten. Die Bewerber für die Direktmandate wurden gewählt und denen gratulierte auch der SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann (hinten; 2. v. l.). Foto: Joern Spreen-Ledebur

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14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 11. März 2014