Ein Loch von knapp zwei Millionen Euro weist der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2016 auf. Er soll in der kommenden Woche im Rat der Stadt Rahden präsentiert werden.
Den Fehlbetrag kann die Stadt mit einem Griff in ihre allgemeinen Rücklage decken, so dass die Verpflichtung zum Ausgleich des Haushalts als erfüllt gilt. Den Plan wird Kämmerer Ralph Picker in der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Januar, 17 Uhr, erläutern. 27,897 Millionen Euro an Einnahmen stehen 29,951 Millionen Euro an Ausgaben entgegen.
Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Hebesätze der Grundsteuern A (213 Prozent), B (423 Prozent) und der Gewerbesteuer (415 Prozent) trotz des Haushaltslochs nicht verändert werden sollen. Allerdings muss der Rat diesem Vorschlag folgen. Im benachbarten Stemwede entschied sich der Rat angesichts des dortigen Haushaltslochs für Steuererhöhungen.
Für 2016 rechnet Picker mit Gewerbesteuereinnahmen von 5,3 Millionen Euro.
Ein Blick in die Vergangenheit: Aufgrund der Jahresabschlüsse für die Jahre 2007 bis 2012 ergaben sich bessere Ergebnisse als geplant. »Als Folge davon musste die Ausgleichsrücklage durch die zwar überwiegend negativen Jahresergebnisse nicht in befürchtetem Umfang in Anspruch genommen werden«, schreibt Picker erläuternd zum Haushaltsentwurf. Die Ursache dieser Verbesserungen gegenüber ursprünglicher Planung seien erhebliche Gewerbesteuermehreinnahmen gewesen. Dennoch wurde die so genannte »Ausgleichsrücklage« bis 2012 komplett aufgezehrt. Jetzt soll die so genannte »allgemeine Rücklage«, eine weitere Reserve, dran glauben.
Auch in den Jahren 2013 und 2014 sei die Entwicklung erheblich günstiger verlaufen als erwartet, so dass sich zwar geringere Haushaltslöcher als befürchtet ergaben. Dennoch mussten auch diese Minusbeträge aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden, die folglich immer schmaler wurde. Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements habe sich daraus bis zum Ende des Jahres 2014 eine Eigenkapitalminderung von fast neun Millionen Euro ergeben, heißt es im Entwurf.
Auch für das Haushaltsjahr 2015 ergibt sich ein Minus von knapp zwei Millionen Euro. »Es ist aber davon auszugehen, dass die von uns geplanten Ansätze für das Jahr 2015 ausreichen«, schreibt Picker. Eine Ausnahme bilden die Leistungen für Asylbewerber, die allerdings durch Verbesserungen auf den Einnahme-Seite gedeckt werden könnten, heißt es.
Das erwartete Minus für 2016 soll erneut vollständig aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Deshalb bedarf die Haushaltssatzung 2016 auch eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Kreis).
Auch für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 kalkuliert der Kämmerer mit Fehlbedarf: 2,144 Millionen, 1,9 Millionen und 1,66 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage der Stadt verringert sich dabei wie folgt: 2016 um 4,44 Prozent, 2017 um 4,85 Prozent, 2018 um 4,53 Prozent und 2019 um 4,14 Prozent. »Fehlendes Geld muss über Kassenkredite finanziert werden. Die dadurch steigenden Verschuldung führt zu erhöhten Zinsaufwandungen, die den Haushaltsausgleich in den Folgejahren zusätzlich erschweren«, sagt der Rahdener Kämmerer voraus.