Erstes Bürgergespräch des SPD-Ortsvereins Rahden in Tonnenheide

Bürgergespräch des SPD Ortsvereien Rahden

Frei nach dem Motto „Nicht nur über Transparenz und Bürgernähe reden, sondern sie auch leben“, veranstaltete der SPD Ortsverein Rahden kürzlich sein erstes Bürgergespräch bei Rosenbohm in Tonnenheide. Das lokale Organisationsteam um Volker Witting, Heinz Steinkamp und Reinhard Stuck hatte für diesen Abend die Themen „Wirtschaftswegekonzept“, „Windkraft“, „Möglichkeiten der Schaffung neuer Bauflächen in Tonnenheide“ und die „Integration der Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung dieser Informations- und Diskussionsrunde gesetzt. Um eine sachkundige und kompetente Beantwortung der Fragen der Bürger zu gewährleisten, hatte der SPD-Ortsverein Bürgermeister Dr. Bert Honsel und den Rahdener Bauamtsleiter Dieter Drunagel als Referenten eingeladen. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Marion Spreen, dankte in ihrer kurzen Begrüßungsrede vor allem noch einmal Dieter Drunagel dafür, dass er mit komplettem Equipment erschienen war und so optimale Voraussetzungen für eine umfassende Information der Tonnenheider geschaffen wurden. Marion Spreen übergab anschließend die Moderation an Volker Witting, der zum ersten Tagesordnungspunkt „Wirtschaftswegekonzept“ überleitete.

Dieter Drunagel stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen hierzu klar, dass es sich beim Wirtschaftswegekonzept nicht um einen Plan zur Ermittlung möglicher Kosten für die Anlieger handele, sondern um ein Konzept zur Einstufung und Bewertung der vorhandenen Wirtschaftswege, um bei den zukünftig anfallenden Unterhaltungs- bzw. Wiederinstandsetzungsarbeiten auf eine Prioritätenliste zurückgreifen und die vorhandenen Haushaltsmittel optimal verwenden zu können. Auf die Frage nach der Gründung von Wirtschaftswegeverbänden und der Ausgewogenheit der Besetzung der Gremien dieser Verbände erklärte Dieter Drunagel, dass diese hauptsächlich bei landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswegen zum Zuge kämen. Heinz Steinkamp verwies darauf, dass die vorhandenen Wirtschaftswege heute vorwiegend von den Haltern großer Traktoren, schwerer landwirtschaftlicher Geräte und LKW zerfahren würden und sprach sich für eine Beteiligung dieses Personenkreises an den Instandhaltungs- und Wiederinstandsetzungskosten aus. Derzeit werden die Ergebnisse der Auslegung des Wirtschaftswegekonzeptes ausgewertet und sollen im Juni im Betriebsausschuss Straßen vorgestellt werden.

Zum zweiten Thema „Windkraft“ und geplante Windvorranggebiete erklärte Dieter Drunagel die aktuelle Situation nach dem sogenannten „Haltener Urteil“. Man hoffe nun mit der neu hinzugekommenen Fläche „Brandheide“ in Rahden-Tonnenheide die Vorgabe der „Schaffung substantiellen Raums für die Windenergie“ zu erfüllen. Hierzu muss derzeit der geänderte Flächennutzungsplan erneut ausgelegt werden, damit die Bevölkerung ihn einsehen und gegebenenfalls dazu Stellung nehmen kann. Die anwesenden Tonnenheider Bürger

  • innen waren bei diesem Thema mehrheitlich der Meinung, dass die Festlegung bestimmter Flächen für die Nutzung von Windenergie der Alternative einer sogenannten „Verspargelung“ auf jeden Fall vorzuziehen sei. Dieter Drunagel verwies abschließend darauf, dass die Genehmigungsbehörde für die endgültige Errichtung der Windkraftanlagen der Kreis Minden-Lübbecke sei, und die Stadt Rahden lediglich über die Flächennutzungsplanung festlege, wo grundsätzlich Windkraftanlagen errichtet werden dürfen (Konzentrationszonen) mit der rechtlichen Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen für das übrige Stadtgebiet.Als drittes Thema stand der aktuelle Flächennutzungsplan und eine mögliche weitere Baulandentwicklung in Tonnenheide auf der Tagesordnung. Hierzu verwies Dieter Drunagel zunächst auf den Grundsatz der übergeordneten Regionalplanung, demzufolge aktuell in Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern, Bauland nur noch im Rahmen der Eigenentwicklung, also bei Eigenbedarf, generiert werden kann. Nichtsdestotrotz sind auch in Tonnenheide noch einige Bauflächen vorhanden, die aber derzeit nicht zur Verfügung stehen, da sie sich in Privatbesitz befinden. Im April 2016 findet ein Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung Detmold über die Baulandentwicklung in den Ortschaften statt.

    Zum vierten Themenbereich dieses Abends, der „Integration der Flüchtlinge“ erläuterte Bürgermeister Dr. Bert Honsel zunächst die aktuelle Situation. Derzeit leben im Stadtgebiet Rahden 370 Flüchtlinge, die bisher allesamt dezentral, d.h. in kleinen Wohneinheiten untergebracht werden konnten. Nachdem anfangs überwiegend junge Männer kamen, handelt es sich nun mehrfach um Frauen und Kinder bzw. um nachziehende Familienangehörige. Dies sei besonders wichtig, so Bürgermeister Honsel, wenn man die Flüchtlinge langfristig an Rahden binden möchte, was aufgrund des auch in Rahden spürbaren demographischen Wandels wünschenswert sei. In den ersten Monaten des neuen Jahres seien jedoch nur wenige neue Flüchtlinge angekommen. Allerdings wies der Bürgermeister auch auf die derzeit unbefriedigende Finanz- bzw. Finanzierungslage hin. Die Landesregierung erstatte zurzeit die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht nach der Zahl der tatsächlich in Rahden lebenden Flüchtlinge, sondern nach der von ihr anhand des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ errechneten Zahl. Diese Zahl liege bei 235 Flüchtlinge. Somit ginge die Stadt Rahden in eine Vorfinanzierung, die den Haushalt stark belaste. Erst für Anfang 2017 sei eine spitze Abrechnung, d.h. nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge, geplant.

    Auf die Frage einer Tonnenheider Bürgerin nach der Integration und dem Sprachunterricht für die Flüchtlinge, verwies Marion Spreen auf die vielen ehrenamtlich tätigen Kümmerer und Lehrkräfte des Präventionsrates. Hier erhalten vor allem Flüchtlinge, deren Asylantrag noch nicht anerkannt wurde, wöchentlich 1- 2 Stunden Deutschunterricht, damit sie sich im Alltag besser zurechtfinden können. Wenn ihr Asylantrag anerkannt wird, haben die Flüchtlinge ein Anrecht auf die offiziellen Integrationskurse z.B. an der VHS in Espelkamp, wo sie täglich 4 Stunden Unterricht erhalten und nach ca. 9 Monaten mit Deutschkenntnissen des Niveaus B1 oder B2 in die Arbeitswelt entlassen werden.

    In der abschließenden offenen Fragerunde wurden Dieter Drunagel ein paar örtliche Verbesserungswünsche mit auf den Weg gegeben. Marion Spreen bedankte sich abschließend bei den Gästen der Verwaltung und den Tonnenheider Bürger

  • innen für die informative und sachliche Gesprächsrunde. Die Bürgergespräche sollen zu einer festen Veranstaltung des SPD Ortsvereins Rahden werden. Das nächste Bürgergespräch ist bereits für den Sommer in Rahden geplant.