SPD-Stadtverband: Auch die Rahdener Sozialdemokraten freuen sich über neue Mitglieder. Fraktionschef
Friedrich Schepsmeier setzt wegen Steuern und Radweg Spitzen gegen CDU und UfR

Zu Beginn der Versammlung verteilte Torsten Kuhlmann Buttons und Aufkleber mit dem Konterfei des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an den Tischen. Der Martin Schulz-Button solle Kult werden „wie damals ,Willy wählen?“, merkte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Rahden an. Seit der Nominierung von Schulz habe die SPD 10.000 neue Mitglieder verzeichnet.

Ein kleiner „Schulz-Effekt“ im Norden
SPD-Stadtverband: Auch die Rahdener Sozialdemokraten freuen sich über neue Mitglieder. Fraktionschef
Friedrich Schepsmeier setzt wegen Steuern und Radweg Spitzen gegen CDU und UfR
Von Joern Spreen-Ledebur

Rahden. Zu Beginn der Versammlung verteilte Torsten Kuhlmann Buttons und Aufkleber mit dem Konterfei des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an den Tischen. Der Martin Schulz-Button solle Kult werden „wie damals ,Willy wählen?“, merkte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Rahden an. Seit der Nominierung von Schulz habe die SPD 10.000 neue Mitglieder verzeichnet.

Einen kleinen „Schulz-Effekt“ vermeldete Kuhlmann auch aus Rahden. Die Zahl der Mitglieder stieg um zwei Prozent von 100 auf 102 Parteimitglieder. Sie wurden von Kuhlmann während der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes im Westfalen-Hof willkommen geheißen.

»CDU kann die Jungfräulichkeit nicht beanspruchen«

Auch die Jusos freuen sich über neue Mitglieder, wie die Kreisvorsitzende Julia Merdian (Rahden) anmerkte. Politik sei für Jugendliche oft weit weg, aber der SPD-Nachwuchs sei ein Beispiel, wie man sich politisch engagieren könne. Julia Merdian erinnerte an die Rote-Karte-Aktion gegen die AfD, die in Lübbecke schon mehrere Veranstaltungen hatte. Als linke Gruppe könne man nicht dulden, dass die AfD so genannte Info-Veranstaltungen mache, sagte Merdian. Für rechte Parolen dürfe im Kreis Minden-Lübbecke kein Platz sein.

Torsten Kuhlmann erinnerte an die zahlreichen Aktionen der Sozialdemokraten und deren Teilnahme an den Jubiläen von Museumsbahn und Museumshof. Die Museumsbahn und der Museumshof seien wichtige Faktoren für die Stadt Rahden. Sehr wichtig sei auch die Erinnerung an die von Nazis verfolgten und ermordeten Rahdener jüdischen Glaubens, meinte er mit Blick auf die Verlegung von Stolpersteinen im vorigen November. Das habe die SPD unterstützt.

Sowohl Torsten Kuhlmann als auch Fraktionschef Friedrich Schepsmeier freuten sich über die Entwicklung beim Gesundheitszentrum am Krankenhaus. Fast komplett vermietet sei das und es gehe bei diesem für Rahden so wichtigen Projekt voran. Vom früheren Bürgermeister sei verbreitet worden, dass er für das Ärztehaus sei und die SPD dagegen – „nur weil wir seine Art des Geschenkeverteilens nicht mittrugen“, so Schepsmeier. Die Sozialdemokraten hätten einen Neubau für das Ärztehaus gewollt und keine Ansiedlung in Bettenhaus-Etagen des Krankenhauses.

Die Förderung des Ärztehauses durch die Stadt, der Neubau des Gerätehauses für die neue Löschgruppe Varl-Sielhorst und die dringend nötige Sanierung, Erweiterung und barrierefreie Gestaltung des Rathauses seien wichtige Punkte, die sich im Haushalt wiederfänden und wegen derer die SPD trotz des „erschreckenden Defizits von 1,9 Millionen Euro“ für das Zahlenwerk gestimmt hatte.

Mit Blick auf die Debatte um die Höhe der Grundsteuer A – hier hatte eine Ratsmehrheit gegen die CDU eine stärkere Erhöhung als von der Verwaltung vorgeschlagen durchgesetzt – merkte Schepsmeier an, dass die CDU „die Jungfräulichkeit nicht beanspruchen kann“. Die CDU habe letztlich auch für den Haushalt mit den entsprechenden Steuersätzen gestimmt.

Manche in der CDU, vermutet Schepsmeier, könnten vielleicht denken, dass es in der Kommunalpolitik Regierung und Opposition gebe. Das stimme aber nicht, denn es gebe eine gemeinsame kommunale Selbstverwaltung. Bei der Bürgermeister-Wahl habe sich eine neue Art der Zusammenarbeit gefunden, erinnerte er an das Vierer-Bündnis von SPD, FDP, FWG und Grünen. Dessen Kandidatin Bela Lange war zwar nicht gewählt worden.

Aber auch mit Bürgermeister Bert Honsel (CDU) scheint Schepsmeier nicht unzufrieden zu sein. „Es gibt einen Bürgermeister, der auch mal auf andere hört.“ So sei sinnvolle Arbeit möglich.

Beim Unternehmen Meier Guss gehe es um 250 Arbeitsplätze, die Firma zahle verlässlich erhebliche Gewerbesteuern und das sei wichtig für die Stadt, die damit etwa Schulen und Kitas unterhalten könne, so Schepsmeier. Deshalb stimme die SPD für die beantragte Werkstraße. Zu den Zusagen an die Anlieger, sie sollten für verkehrsberuhigende Maßnahmen nichts zahlen, stehe man.

Den von allen anderen gewollten neuen Radweg übers Feld lehne nun eine „kleine Fraktion“ im Rat ab. Vorher seien sie dafür gewesen, merkte Schepsmeier zur UfR-Fraktion an. Wichtig für den Radweg sei nicht der Abstand zur Straße Stellerloh, sondern die Verkehrssicherheit, wiederholte Schepsmeier Aussagen, die er bereits vor einigen Tagen gegenüber der Neuen Westfälischen gemacht hatte.