Den Wind können wir nicht lenken – aber schon wo er geerntet wird

SPD-Fraktion entsetzt über Winkelzüge der CDU

Am 19. Oktober 2017 wurde im Stadtrat über die „72. Änderung des FNP … zur Steuerung der Windenergienutzung im Stadtgebiet“ debattiert und abgestimmt. Bürgermeister Dr. Honsel und Bauamtsleiter Drunagel begründeten dazu ausführlich, dass ein positiver Abschluss des seit über fünf Jahren laufenden Verfahrens die einzige Chance böte, einen ungeordneten Wildwuchs von Windrädern in Rahden zu vermeiden.

Bereits am 15. März 2012 beschloss der Stadtrat einstimmig, eine Potenzialanalyse erarbeiten zu lassen und damit die Nutzung von Windkraft auf die geeignetsten Flächen im Stadtgebiet zu begrenzen. Am 10.10. 2013 wurde das Ergebnis im Rat und am 22. 10. 2013 in einer gut besuchten öffentlichen Versammlung vorgestellt. In mehreren Beratungsgängen wurden dann die Vorranggebiete mehrfach geändert und am 22. Dezember 2016 im Rat fast einstimmig (3 Gegenstimmen aus der FWG) beschlossen. Es ist also kein Jahr her, dass CDU und FDP diesem Plan nach ausgiebiger Beratung und hohen Kosten geschlossen zugestimmt haben.

Was hat sich seitdem geändert? Es gibt keine neuen Fakten zum Wind und den technischen Möglichkeiten seiner Nutzung; und der durch § 35 Baugesetzbuch gegebene rechtliche Rahmen ist völlig unverändert. Neu Sinn nur die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP, die einen Mindestabstand von 1500 m zwischen bewohntem Innenbereich und einer Windenergieanlage (WEA) „beabsichtigt“. Rechtlich ist diese Vereinbarung unerheblich, und sie hat selbst nach Auskunft der schwarz-gelben Landesregierung kaum Aussicht auf Durchsetzung im Bundesrecht oder – dann gegen das geltende Bundesrecht – in der Landesgesetzgebung.

Zudem geht es dabei nicht um die Abstände eines Vorranggebietes sondern um den Abstand einer einzelnen WEA. Und diese ist abhängig von z.B. der Windrichtung sowie Bauart und Höhe eines beantragten Windrades. Geprüft wird ein solcher Antrag vom Kreis nach gesetzlichen Vorgaben – unter Berücksichtigung des Immissionsschutzes.
Wider besseres Wissen haben die große Mehrheit der CDU-Fraktion, die FDP (und auch die Mehrheit der FWG) trotzdem die Ausweisung von Vorranggebieten im Umfang von 64 ha (das sind 4,16% der infrage kommenden Flächen) gestoppt. Die Konsequenz ist, dass sich für diese Flächen im Tielger Bruch, im Filger Bruch, im Beekebruch und im Fledderbruch gegenüber dem bisherigen Plan nichts ändert. Neu wird sein, dass auch die übrigen 95,84 % für Planungen und Anträge von WEA-Investoren zur Verfügung stehen: Freie Fahrt für „Verspargelung der Landschaft“ durch CDU und FDP.

Das kommt dabei heraus, wenn man eigene Wahlkampfparolen und ein Papier in Düsseldorf wichtiger nimmt als Sachverstand und gemeinsam im Rat erarbeitete Lösungen. Und man nimmt dabei auch in Kauf, dass eine hohe fünfstellige Summe an Planungskosten unnütz ausgegeben wurde. CDU und FDP geben vor, die Nutzung der Windkraft einzuschränken – bewirken aber das glatte Gegenteil. Sie geben den Betroffenen Steine statt Brot und schaffen sich selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dass die Argumentation mitunter recht putzig ausfiel, kann vor diesem Hintergrund nicht wundern: Man solle doch „nichts über’s Knie brechen“ (nach fünf Jahren Beratung), „neue Entwicklungen abwarten“ (trotz klarer Auskunft der Verwaltung) und wolle künftig „selbst entscheiden“. Es drohe „der größte Windpark im Kreisgebiet“ (trotz minimaler Vorrangflächen), es seien Windräder „mit 250m Höhe in 400m Abstand“ zu erwarten – und dergleichen mehr.

Wir Sozialdemokraten wissen, dass jede Form der Energieerzeugung die Landschaft verändert sowie Menschen und Natur beeinträchtigt. Wer von Tschernobyl und Fukushima gehört hat, wer den Braunkohletagebau im Rheinland und in der Lausitz gesehen hat, wer um in Talsperren versunkene Dörfer weiß, kann das nachvollziehen. Und natürlich können auch Windmühlen (früher) und Windkraftanlagen (heute) störend wirken, leiden Natur und Landschaftsbild unter übermäßigem Maisanbau für Biogasanlagen, kann „Verspiegelung“ durch Fotovoltaik verstörend wirken. Aber wer auf Atomkraft und Klimawandel wirklich verzichten will, darf die Nutzung regenerativer Energien nicht nur dem Nachbarn zuschieben.

Es kommt darauf an, Wildwuchs zu verhindern und die Nutzung und Verteilung des Stroms aus Sonne und Wind geordnet und in ehrlicher Abwägung der verschiedenen berechtigten Belange zu regeln. Deshalb müssen Befürworter der Windkraft für die räumliche Einschränkung durch Vorranggebiete sein, und deshalb hat die SPD in Rahden den Vorschlag von Bürgermeister Honsel und seiner Verwaltung unterstützt – im Gegensatz zur CDU, die den Bürgern ein X für ein U vormacht, ihre Verlässlichkeit als Partner infrage stellt – und „ihren“ Bürgermeister im Regen stehen lässt.

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