Statement SPD Rahden zum Abbruch der JAMAIKA-Verhandlungen

Die Jamaika-Verhandlungen waren lange und sehr intensiv. Laut Äußerungen der verhandelten Parteien haben sie sich bei vielen Themen angenähert.

Die FDP hat für uns überraschend die Verhandlungen abgebrochen. Die Gründe des Abbruchs kennen wir nicht und können uns dazu nicht äußern.

Der Regierungsauftrag liegt bei Angela Merkel und sie wird sich mit dem Bundespräsidenten abstimmen und nach dem Grundgesetz handeln.

Torsten Kuhlmann

Vorsitzender SPD Stadtverband Rahden

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