Rede von Dorothee Brandt auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbandes Rahden am 13.04.2018

Dorothee Brandt Bild: SPD Rahden

Liebe Genossinnen und Genossen, ein herzliches Hallo an die Gäste, Achim und die Presse.

Es sind keine leichten Zeiten für die Sozialdemokratie. Aber, wann war es das je? Fakt ist, wir werden gebraucht. Unsere Grundwerte werden gebraucht; z.B. ein Maß zu finden, zwischen dem inhaltlosen, ideenleeren und unwissenden Geschwätz der AFD, die nur aus dem Ämtern jagen will, sich aber zu fein dafür ist Alternativen zu benennen.

Auf unsere sozialdemokratischen Grundwerte berufend, möchte ich Euch einige Beispiele dafür nennen, was wir in Rahden gemeinsam bereits erreicht haben.

 

Freiheit bedeutet in Rahden z.B. eine Auswahl an Arbeitsplätzen zu haben, die wohnortnah zu erreichen sind.

Eine starke Wirtschaft ist dafür wichtig.
Wir unterstützen die Wirtschaft.

Freiheit bedeutet auch:

Die Wahl zu haben als Familie mit Kindern arbeiten zu können. Wohnortnahe Schulstandorte tragen dazu bei.
Die Möglichkeit einen Offenen Ganztag zu besuchen und für die jungen Kinder, einen Kindergartenplatz bekommen zu können.
Wir investieren viel in unsere Schulen, damit wir gute Schulen bieten können, mit den besten Chancen.
Denn uns sind zukunftsfähige Schulen wichtig, in denen die Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden.
Die Digitalisierung an den Schulen treiben wir deshalb intensiv voran.

Freiheit in Rahden ist auch, Freizeit in anregender Umgebung verbringen zu können.

In der Natur und mit vielfältigen und kostengünstigen Freizeitangeboten.

Solidarität:

Das Ehrenamtes übernimmt in unserer schönen Stadt so viele wichtige Aufgaben, es ist gut zu wissen, dass sich so viele Bürger engagieren und wir tun gut daran, das so gut wie möglich zu fördern, wie z.B. an allererster Stelle mit Wertschätzung.

Kürzlich bin ich an der Lemförder Straße an dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Varl-Sielhorst vorbeigekommen. Ich finde es gut, dass wir hier eine praktische Lösung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gefunden haben. Die Freiwillige Feuerwehr ist ein so wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Man kann die Arbeit der Feuerwehrmänner und -frauen gar nicht genug würdigen. Aber auch viele andere übernehmen wichtige ehrenamtliche Aufgaben.

Im Bereich des Sportes, der Heimat-und Brauchtumspflege, der Bücherei, der Integration von Neubürgern und vieles vieles mehr.

Die Stadt Rahden wie auch wir unterstützen viele dieser freiwilligen Aufgaben und vernetzen die Beteiligten.

Gerechtigkeit:

Eine Steuerpolitik, die Lasten auf viele tragfähige Schultern verteilt und auch gerecht ist, dafür bringen wir uns in Berlin ein.
Es ist uns auch wichtig, dass die Stadt Rahden nicht über Gebühr verschuldet ist.
Dazu haben wir für diesen Haushalt vorgeschlagen, die Vergnügungssteuer zu erhöhen und über den städtischen Haushalt im allgemeinen wird dieses Jahr wieder intensiv zu sprechen sein. Besonders im Hinblick auf die Sekundarschule.
Alles bisher erreichte in Rahden wird im Stadtrat über eine Mehrheit verwirklicht. Wir diskutieren jedes Thema intensiv in der Fraktion und auch im Rat. Argumente dafür und dagegen abzuwägen ist unsere Verantwortung und das ist auch gut so.
Doch dann gibt es Ratsmitglieder die heften sich den Verdienst aller für die eigene Fraktion an. Als jüngstes Beispiel: Das Ärztehaus in Rahden.
Das war ein langer, und auch kostenintensiver Prozess. Dieser war wohl überlegt, intensiv  und auch hart diskutiert. Natürlich hatten wir einen großen Anteil am Erfolg des Ärztehauses und nicht nur die CDU.

Bianca hat jüngst auf ihrer Webpage gesagt:

Zitat:

„Die CDU ist die einzige Partei, die das Ärztehaus vom Anfang bis zum Ende unterstützt hat. Ich werde nie den Sommer 2015 vergessen, in dem es durch das Verhalten der anderen Parteien fast zum Scheitern dieses so wichtigen Projektes gekommen wäre.“

Aus <http://winkelmann2017.de/lokalas_1_1_70_Mitglieder-bestaetigen-Bianca-Winkelmann-als-Vorsitzende.html>

Ach, hätte sie das doch bis zum Ende recherchiert. Dann hätte sie gesehen, dass unser Friedrich sogar noch einen Verbesserungsvorschlag beigetragen hat. Aber, das dicke Ende kommt noch.

Das Beratungsergebnis von eben dieser Sitzung ergab 28 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen und man staune:

1 Stimme dagegen, und die kam ausgerechnet aus den Reihen der CDU unter der Führung von Bianca Winkelmann.

Man kann sagen, das ist ganz normales politisches Geschäft. Das gehört dazu. Für den Stadtrat halte ich ein derartiges politisches Vorgehen aber für überflüssig. Gleichwohl nehme ich Biancas Aussage einfach sportlich und bin mir sicher, dass sie Antwort von mir darauf nicht überraschen wird.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

In der letzten Periode war ich Sachkundige Bürgerin im Rat und in dieser Periode Ratsmitglied, bis ich vor einem 3/4 Jahr zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde und ich bin längst noch nicht so routiniert, wie ich es manchmal gerne wäre.

Aber in der nahen Vergangenheit hat sich der Umgangston in den Sitzungen deutlich verbessert. In meinem Offenen Ganztag bringe ich Kindern bei, ehrlich und anständig und sein. Da höre ich doch im Rat nicht damit auf. Ich kann Teamleistung anerkennen und ich habe es nicht nötig, mich mit fremden Federn zu schmücken. Sobald ich aber mitbekomme, dass sich jemand nicht an die Regeln des guten Tones hält, werde ich das öffentlich machen. Denn dergleichen Verhalten, öffnet der AfD Möglichkeiten. Ich bin mir sicher, dass wir die AfD in Rahden nicht brauchen.

Wenn die demokratischen Parteien zusammen stehen würden, hätte die AfD meiner Ansicht nach keine Chance in Rahden. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, den demokratischen Konsens im Streit, nicht aber im Gezänk zu finden. Es gab auch in Rahden Wähler der AfD. Zitat Micha Heitkamp (Regionalvorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke): „Nicht jeder, der die AfD wählt ist rechtsradikal. Aber jeder, der diese Partei wählt sollte sich darüber im klaren sein, dass diese Stimme zur „Verrohung“ der Gesellschaft beiträgt.“

Wer einfache Lösungen vorgibt, der lügt oder hat sich mit der Sache nicht wirklich auseinander gesetzt. Unsere Welt ist komplizierter geworden und das müssen wir aushalten können.

Wer sagt,  früher war alles einfacher, der hat sich mit Geschichte nicht auseinander gesetzt. Der soll mal heutzutage ganz bewusst von Rahden nach München fahren und sich dann vor Augen führen, wie oft früher, zur Zeit der Fürstentümer, auf dieser Reise Schlagbäume auf und zu gingen, wie oft Steuern fällig waren und wie beschwerlich die Reise war.

Für die weitere Arbeit im Stadtrat, wünsche ich mir, gerne harte Diskussionen in der Sache und ein faires Miteinander mit den demokratischen Fraktionen.

Vielen Dank.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.