Interview mit SPD-Fraktionschefin Dorothee Brandt über Mieten in Rahden
Die SPD sorgt sich um die Entwicklung des Wohnungsmarktes und zwar speziell um erschwingliche Mietpreise in Rahden. Deshalb stellte Fraktionsvorsitzende Dorothee Brandt einen Antrag über den in der Ratssitzung beraten worden ist. Das Ergebnis: Die Sorgen der SPD werden von allen Fraktionen angesichts der allgemeinen Entwicklung in Deutschland ernst genommen. Deshalb soll der Wohnungsmarkt untersucht werden. Mit Dorothee Brandt sprach WB- Redakteurin Elke Bösch .
Warum haben Sie diese Initiative gestartet?
Dorothee Brandt: In Gesprächen mit Bürgern hört man schon mal, dass es schwierig ist, in Rahden eine Wohnung zu bekommen, die bezahlbar ist. Eigentlich kommt die Idee von meiner Fraktionskollegin Marion Spreen. Sie hat dieses Thema in einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Rahden angesprochen und unter anderem Bürgermeister Bert Honsel, der bei dem Treffen zu Gast war, gefragt, ob es Probleme mit bezahlbarem Wohnraum gebe und welcher Art sie seien.
Und gab es befriedigende Antworten?
Brandt: Nein, und das ist auch verständlich. Dr. Honsel wies darauf hin, wie komplex dieses Thema. Das könne man an einem Abend nicht aufarbeiten. Dieses Thema gehöre eigentlich in den Rat. Deshalb habe ich als Fraktionsvorsitzende den Antrag gestellt.
Und was ist in der Sitzung entschieden worden?
Brandt: Wir wollen das Thema weiter verfolgen. Es gab viele Fragen und Klärungsbedarf. Die Verwaltung will jetzt herausfinden, ob wir Problem haben. Danach hoffe ich, dass alle Fraktionen nach gemeinsamen Lösungen suchen. Sollte Handlungsbedarf festgestellt werden, müssen wir die sozialen Fragen im Stadtrat diskutieren und nach Einflussmöglichkeiten wegen des sozialen Wohnungsbaus suchen. Wir sollten eine Zielsetzung erarbeiten, ohne uns Denkverbote aufzuerlegen.
Was möchten Sie für die Menschen in dieser Stadt erreichen, was sind ihre Ziele?
Brandt: Für mich stellt sich die grundsätzliche Frage, wer soll überhaupt in Rahden wohnen? Doch nicht nur Menschen, die sich Wohnungen im höheren Preissegment leisten können. Auch Alleinerziehende, Rentner, Empfänger kleiner Einkommen haben das Recht zentral zu wohnen, das hat jeder Mensch. Sind aber keine günstigen Wohnungen im Angebot, können sie nicht zentral wohnen, sondern müssen, sich für günstigeren Wohnraum weiter abseits entscheiden.
Und das halten Sie für falsch?
Brandt: Ja, und ungerecht. Ich habe nun einmal – allein schon die Entscheidung, mich in der SPD zu engagieren, ist dafür klares Indiz – eine soziale Ader und ein soziales Gewissen. Deshalb trete ich dafür ein, dass nicht nur die Besserverdiener in den Genuss des zentralen Wohnens kommen dürfen. Sind es nicht gerade auch Rentner, Alleinerziehende mit ihren Kindern und eher geringen Einkommen, die es schätzen, nicht auf ein Auto angewiesen zu sein.
Sind es nur diese Gruppen und Hartz 4-Empfänger, die sie unterstützen wollen?
Brandt: Nein, es geht gerade auch um die Menschen, die keine sozialen Leistungen erhalten, keinen Anspruch darauf haben. Das sind Familien mit Kindern und einem kleineren bis mittleren Einkommen. Nicht nur, wer arm ist, hat es nicht leicht, eine Wohnung zu finden, sondern das betrifft auch andere wie Facharbeiter, Schüler, Auszubildende – eben ganz normale Leute.
Doch dazu bedarf es günstiger zentral gelegener Wohnungen. Wie kann es gelingen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn die sozialen Fördermöglichen zurzeit wegen der niedrigen Zinsen kaum genutzt werden?
Brandt: Ein Weg könnte sein, Hausbesitzer dahingehend zu beraten, wie sie sozialen Wohnraum schaffen können, sie vom Bauantrag bis zu den Fördermöglichkeiten an die Hand zu nehmen. Außerdem glaube ich, in der Stadt Rahden gibt es noch viele Kapazitäten, die man zuerst erschließen sollte.
Also zum Beispiel, Personen anzusprechen, die in ihrem großen Zweifamilienhaus nur ein Geschoss nutzen?
Brandt: Genau, das ist ein gutes Beispiel. Wir nutzen so vorhandene Wohnfläche. Mir ist es nämlich wichtig, nicht zu viele Flächen neu zu bebauen,
Aber solche Hauseigentümer muss man erst überzeugen, dass sie soziale Bindung in Kauf nehmen. Sie können über viele Jahre nur den für Sozialwohnungen vorgegebenen Mietzins nehmen. Kreditfinanziert bei niedrigen Zinsen unterlägen sie höchsten den ortsüblichen Mieten?
Brandt: Ich könnte mir vorstellen, dass möglichst verschiedene Leute zusammen wohnen. Das bringt auch Erfahrungen aus anderen Lebenswelten. Man bereichert sich selbst, wenn man eine Vielfalt schafft. Wer Kapital in die Hand nimmt, möchte, dass es sich vermehrt, das finde ich legitim. Ich wünsche mir für eine soziale Stadt aber auch, dass man etwas Gutes tut für seine Mitmenschen. Das ist auch eine Art von Gewinn, eben nur nicht finanziell.
Es gibt in Rahden zwei große Neubaugebiete. Dort sollen meines Wissens nach keine Sozialwohnungen entstehen. Wie könnten Rat oder Stadt bei Investoren eines Sinneswandel herbeiführen?
Brandt: Die Stadt gehört den Bürgern – nicht nur Rat und Stadt tragen die Verantwortung. Die liegt auch bei jedem Bürger. Deshalb setzte ich auf soziale, moralische Entscheidungen.
Was ist Ihr Fazit?
Brandt: Auch wenn im Moment kein akutes Problem zu erkennen ist, muss der Rat für nachfolgende Generationen vorausschauende Politik machen und nicht nur bis zu den nächsten Wahlen. Erstrebenswertes Ziel für mich ist, dass wir uns als Rat klar werden, ob wir Vielfalt wollen.