Defizite akzeptieren

Haushaltsrede der SPD

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Haushalt für das Jahr 2020 ist nun verabschiedet. Obwohl der Haushalt ein Defizit von 789.104 € aufweist, haben wir als SPD-Fraktion diesem zugestimmt. Das Defizit resultiert u. a. aus einer gestiegenen Kreisumlage, die unter anderem auf eine veränderte Verrechnung von Bundeszuschüssen für Kosten der Unterkunft zurückzuführen...

ist. Diese Zuschüsse wurden in 2019 an die Stadt gezahlt und haben mit zu einem positiven Jahresergebnis in 2019 geführt. Diese Kosten werden aber vom Kreis getragen und deshalb steht das Geld dem Kreis auch zu. Unsere gemeinsame Kritik an der Höhe der Kreisumlage ist damit nur mit dieser Einschränkung begründet.
Wichtig ist uns, dass wir in 2020 die kommunalen Steuern und Abgaben belassen, wie sie sind.
Das zu erwartende Defizit ist sicher kein Pappenstiel, aber auch kein Grund, an Zukunftsinvestitionen für die Stadt zu sparen.

Wichtige Investitionen durchführen

Gute Schulen gehören dazu, eine gestärkte Wirtschaft und ebenso eine gesteigerte Aufenthaltsqualität in Rahden. Das sind die Grundpfeiler für ein attraktives Rahden und einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt.
Trotz des erwarteten Defizites halten wir als SPD zusätzliche Ausgaben im Bereich Umweltschutz als eine solche Zukunftsinvestition für dringend angeraten, denn hier und heute ist entschlossenes und mutiges Handeln gefragt.
Es ist uns in der letzten Ratssitzung gelungen, auch die Unterstützung der anderen Fraktionen zu unserem Antrag zu gewinnen. Darüber freuen wir uns, denn die Umwelt wartet sicher nicht.

Antrag der SPD-Fraktion

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rahden beantragt zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € für den Bereich Umweltschutz einzustellen.
Mit dieser Summe soll dem neugegründeten Arbeitskreis für Arten- und Klimaschutz ein finanzieller Handlungsspielraum ermöglicht werden, um die Umsetzung der erarbeiteten Ideen zu ermöglichen.
Desweitern könnten Anregungen von Bürgern einfacher Berücksichtigung finden.

Beispiele für Umweltschutzmaßnahmen

Ein Beispiel hierzu kann das Anlegen und Pflegen von Blühwiesen sein. Hier können wir uns auch Kooperationen mit Kindergärten und Schulen vorstellen.

Der Bereich Umweltschutz erfordert unseres Erachtens entschlossenes und zügiges Handeln, in Kooperation mit allen Beteiligten.“

Quelle: Antrag der SPD-Fraktion an den Bürgermeister der Stadt Rahden, vom 20.02.2020, Dorothee Brandt

Wie genau diese zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen, besprechen die Mitglieder des Rates in den entsprechenden Sitzungen.
Wenn es um den Umweltschutz geht, arbeiten die gewählten Mitglieder des Rates, nach meinem Empfinden, gut zusammen.

Politik kann und sollte verständlich erklärt und berichtet werden. Es ist kaum ausreichend mit einfachen Sprüchen komplexe Dinge darzustellen. Allein der Haushalt der Stadt Rahden umfasst mehr als 300 Seiten. Ich wünsche mir von meinen Politiker-Kollegen/innen, besonders zu Zeiten von Wahlen, aufrichtig zu bleiben. Alle Welt spricht von Politikverdrossenheit. Einfache Erklärungen und die Mentalität: „Ich kann es besser, als du“, tragen ebenfalls zum Verdruss bei. Wem soll man noch glauben können.
Die Zusammenarbeit der Ratsmitglieder im Bereich Umweltschutz ist ermutigend und vielleicht sogar ein Erfolgsmodell für die Zukunft.
Dorothee Brandt