„Hilfe muss vor Ort ankommen“

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Interview: Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, über das Wiederanfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise, die Lage der großen Koalition und den Zustand der Europäischen Union.

Herr Post, wie bewerten Sie den weiteren Maßnahmenkatalog der Regierungschefs zur Bewältigung der Corona-Krise?

ACHIM POST: Die Beschlüsse sind alles in allem ausgewogen. Es ist gut, dass wir den Einstieg in erste Lockerungen schaffen – wie beispielsweise im Einzelhandel. Es ist aber auch vernünftig, dass Bund und Länder dabei schrittweise vorgehen wollen.

Vorgesehen ist nun doch ein baldiger Beginn der Arbeit in Schulen und Kitas. Ein richtiger Schritt?

POST: Ich hätte mir von der Landesregierung mehr Klarheit und Verbindlichkeit gewünscht. Kommunen und Schulleitungen, Schülerschaft und Eltern erwarten zu Recht Unterstützung bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs und vor allem landesweite Richtlinien und Standards bei den Hygieneanforderungen und dem damit verbundenen Infektionsschutz.

»Wir sind noch lange nicht über den Berg«

Einige Kritiker aus der Wirtschaft bemängeln die nur begrenzt mögliche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte. Wäre hier mehr sinnvoll?

POST: Wir alle wollen doch rasch weitere Verbesserungen. Aber wir sind noch lange nicht über den Berg, sondern mitten in einer beispiellosen Krise. Deshalb rate ich dazu, zunächst die jetzigen Vereinbarungen umzusetzen und danach zeitnah zu prüfen, ob und wann noch mehr geht.

Großveranstaltungen wie Volks-, Stadt- und Schützenfeste bleiben bis Ende August untersagt. Eine große Herausforderung für Schausteller und das gesellschaftliche Leben in OWL. POST: Ja, das ist wirklich bitter.

Unsere Region lebt von und mit ihren Volks- und Schützenfesten.

Diese Feste des Zusammenlebens werden uns allen jetzt erstmal fehlen. Aber ich habe den Eindruck, dass die meisten Menschen dafür Verständnis haben. Weil es eben darum geht, gemeinsam Menschenleben zu schützen.

Die Wirtschaft steht insgesamt vor gewaltigen Herausforderungen. Greifen die staatlichen Hilfsmaßnahmen? POST: Ja, die Hilfspakete, die wir in Deutschland auf den Weg gebracht haben, können sich sehen lassen, auch im internationalen Vergleich. Aber wir müssen weiter nachsteuern: Besonders wichtig ist dabei das Kurzarbeitergeld, das Millionen Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützt.

Kurzarbeitergeld: Ich bin dafür, es zu erhöhen, am besten auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des Nettogehalts.

Und nicht zuletzt: Wir brauchen auch einen Schutzschirm für unsere Kommunen und endlich eine Regelung für die kommunalen Altschulden.

Wie sehen Sie die Chance, dass der Mittelstand, gerade in OWL, die Krise übersteht, ohne dass es zu Insolvenzen in großer Zahl kommt? POST: Unsere Region hat eine robuste Wirtschaftsstruktur. Ich weiß aber aus vielen Gesprächen, wie ernst die Lage auch für viele Unternehmen bei uns in der Region mittlerweile ist. Umso wichtiger ist es, dass die Hilfsprogramme jetzt vor Ort ankommen. Wir werden zudem ein umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm brauchen, wenn die akute Gesundheitskrise vorüber ist.

Die EU hat gerade ein Hilfspaket für die Mitgliedsstaaten in Höhe von rund 500 Milliarden Euro beschlossen. Es gibt viele Fragezeichen. Wie steht es um Europa? POST: Europa steht vor einer Weggabelung: Es geht darum, ob wir zusammenhalten oder jeder seine eigene Sache macht. Das 500-Milliarden-Krisenpaket war ein wichtiger erster Schritt. Es müssen aber weitere folgen, gerade besonders betroffene Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien brauchen schnell Hilfe. Und uns muss klar sein, dass wir auch in Deutschland keinen echten Wiederaufschwung hinbekommen, wenn unsere europäischen Partner nicht ebenfalls wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Ausgerechnet Italien kündigt nun an, 39 Milliarden Euro aus dem Paket nicht abrufen zu wollen. Was steckt dahinter?

POST: Das betrifft Kredite aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM, der in Italien nicht sonderlich beliebt ist. Aber allein, dass es über den ESM nun die Möglichkeit zu Hilfskrediten gibt, trägt schon zur Stabilisierung auf den Finanzmärkten bei. Das ist auch für Italien von Vorteil. Hinzu kommen die weiteren Teile des Hilfspakets, wie etwa die Unterstützung für nationale Kurzarbeiterprogramme.

Wagen Sie einen Ausblick. Welche Lehren ziehen Deutschland und Europa langfristig aus der Corona-Krise? POST: Ich glaube, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei uns in OWL und in ganz Deutschland erkennen, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat und eine Politik der Verantwortung und der Vernunft sind. Zum Zweiten werden wir auch nach dieser Krise über die Wertschätzung von Arbeit und gute Löhne und Gehälter reden müssen. Zusammengefasst gilt auch und gerade für Deutschland: Wachstum und Beschäftigung, ökonomische Leistungsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sowie nachhaltigen Klimaschutz und Innovationsfähigkeit erreichen wir am besten im europäischen Verbund.

Das Interview führte Matthias Bungeroth von der NW

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