Presseartikel der NW von Joern Spreen-Ledebur
Sekundarschule: Vorwürfe gegen UfR.
Die Sekundarschule Rahden muss ausgebaut werden. Zwei Varianten stehen zur Wahl, die UfR-Fraktion hatte die Verwaltung scharf kritisiert. Unangemessen findet das der Schulausschuss-Vorsitzende.
Rahden. Der geplante Ausbau der Sekundarschule Rahden ist die größte Investition der Stadt Rahden in den kommenden Jahren. Im Raum stehen Baukosten von bis zu 14 Millionen Euro. Im Schulausschuss hatte Bürgermeister Bert Honsel (CDU) erklärt, dass das Konzepte in Arbeit sei und zusammen mit den detaillierte Kostenberechnungen demnächst vorgestellt werde.
Die Fraktion „Unabhängig für Rahden“ (UfR) hatte das Verhalten der Stadtverwaltung im Ausschuss in einer Mittelung als „verantwortungslos“ bezeichnet. Der Hinweis auf folgende Konzepte und Berechnungen hätte auch per Mail mitgeteilt werden können und habe keiner Ausschuss-Sitzung bedurft, hatte dieUfR-Fraktionsvorsitzende Gundel Schmidt-Tschechkritisiert. Diese Kritik hat dieCDUzurückgewiesen. Auch der Schulausschuss-Vorsitzende Horst-Wilhelm Bruhn (SPD) kritisiert das Verhalten der UfR.
Sowohl der Ältestenrat als auch die Fraktionen hätten die Möglichkeit, sich Informationen zu beschaffen, sagte Bruhn als Vorsitzender des Schulausschusses. Die Fraktionen erhielten seinen Angaben zufolge Erkenntnisse zum vorläufigen Planungsstand und hatten die Möglichkeit, Anregungen zu geben. „Wir nutzten in der Fraktion die Möglichkeit, den Bürgermeister zu befragen – wie die CDU und die FDP es auch taten. Die Fraktion, der ich angehöre, nutzte das und stellte Fragen unter anderem zum Raumbedarf“, merkte Bruhn an. Das werde nun geprüft. Auch werde geprüft, ob Fachräume gemeinsam von Sekundarschule und Gymnasium genutzt werden könnten. Die von den Fraktionen angeregten Planungsänderungen würden untersucht.
»Mit angezogener Handbremse und auf Sicht fahren«
Wenn die UfR das Angebot des Bürgermeisters angenommen hätte, sich informieren zu lassen, dann hätte sich aus Sicht von Horst-Wilhelm Bruhn auch Gundel Schmidt-Tschechs Aussage erledigt, dass „es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Mensa in dieser Form in Zukunft nicht mehr geben wird“. In einer Schule im Ganztagsbetrieb gehe es nicht ohne Mensa, vertritt Bruhn.
Bürgermeister Bert Honsel und Fachbereichsleiter Uwe Trentelmann hätten informiert und der Planungsstand, den Trentelmann erläuterte, sei bekannt auch im entsprechenden Arbeitskreis und im Ältestenrat, merkte Bruhn an. Die Verwaltung werde die Chancen und die Risiken beider Ausbau-Varianten aufzeigen. Die Verwaltung werde zudem Zahlen vorlegen, was Umbau und Sanierung der alten Realschule kosten würden.
Der Ausschuss-Vorsitzende Bruhn verwahrt sich gegen den Vorhalt der UfR, dieSchulausschuss-Sitzungsei überflüssig gewesen. Während der Sitzung habe es die Möglichkeit gegeben, Fragen zur Sekundarschule zu stellen – im öffentlichen wie auch im nicht-öffentlichen Teil. Das habe Gundel Schmidt-Tschech nicht getan, sagte Bruhn.
Konkrete Alternativen hätten noch nicht veröffentlicht werden können, weil sie noch in Planung seien. Den Fraktionen aber standen nach Angaben Bruhns schon detailliertere Informationen zur Verfügung.
Während der Schulausschuss-Sitzung sollte die Öffentlichkeit auch über die Sachstände bei der geplanten Sanierung des Sportplatzes am Brullfeld und bei der Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Rahden informiert werden. Das seien wichtige Punkte, bei denen es auch um viel Geld gehe.
Hinsichtlich der Zuschuss-Frage bleibe die Stadt am Ball. Zudem sei auch die Information zur geplanten neuen Kita in Varl ein wichtiger Punkt im Ausschuss gewesen. „Das alles hätte man nicht per Mail machen können“, so der Ausschuss-Vorsitzende.
Alle Fraktionen im Schulausschuss seien für eine zügige Entscheidung. „Eine Verschiebung über einen längeren Zeitraum kann nicht akzeptiert werden“, machte Bruhn deutlich. Die Sekundarschule existiere schon seit sechs Jahren und der erste Jahrgang werde in diesem Sommer verabschiedet.
Gundel Schmidt-Tschech verweise auf die Finanzierungs-Problematik. Bruhn dazu: „In den vergangenen 50 Jahren haben wir so eine Investition als Einzelprojekt noch nicht geschultert.“ Der Neubau von Gymnasium und Hauptschule seien damals zu großen Teilen vom Land NRW gefördert worden. Mittlerweile sei die Förderung vom Land umgestellt werden. Es gebe keine Einzelförderung mehr, sondern eine Schulpauschale, die sich nach Schülerzahlen und Angeboten richte.
Schon vor dem Auftreten von Corona sei der Politik bewusst gewesen, dass der Sekundarschul-Ausbau eine Herkules-Aufgabe sein werde. Die durch die Corona-Krise zu erwartenden Einnahmeausfälle würden den städtischen Haushalt stark belasten, sagte Bruhn. „Im Augenblick ist nicht absehbar, wie sich die Situation den nächsten Monaten entwickeln wird.“ Aus diesem Grund sei er der Verwaltung dankbar, „dass hier mit angezogener Handbremse und auf Sicht gefahren wird“.
Landes- und Bundespolitikern sollte aus Sicht Bruhns Gelegenheit gegeben werden, Programme zum Ausgleich kommunaler Steuerausfälle einzufordern. „Es ist gut, dass sich Rat und Verwaltung nicht unter Zeitdruck setzen lassen.“ Alle Fraktionen seien sich auch einig gewesen, dass die Sekundarschul-Erweiterung kein Wahlkampf-Thema sein sollte. Leider habe die UfR diese gemeinsame Linie verlassen. Kritische Nachfragen seien in Ordnung. Eine Fundamentalkritik wie von der UfR aber sei nicht angebracht. Bruhn: „Das haben die Mitarbeiter der Verwaltung nicht verdient.“
Presseartikel von Joern Spreen-Ledebur