Straßenbaubeiträge abschaffen – SPD sucht Dialog mit den Bürgern

Foto: SPD Rahden - Engstelle - gut gedacht und schlecht gemacht!

Am 27.08.2020 wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag von NRW durch die schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt. Auch die heimischen Abgeordneten der CDU haben entsprechend votiert. Stadtrat Horst-Wilhelm Bruhn und SPD-Bürgermeisterkandidat Udo Högemeier nahmen diese Entscheidung des Landtags zum Anlass, einen Ausflug zum Grünen Weg in Rahden zu unternehmen. Man wollte sich nach den Befindlichkeiten der Anlieger erkundigen, für deren Straße zuletzt eine Grundsanierung durchgeführt wurde. Neben einigen baulichen Mängeln, die zu Recht beklagt wurden, kam selbstverständlich die Enttäuschung über die zu entrichtenden Straßenausbau-Beiträge zur Sprache. Besonders betroffen ist eine Familie in einem Neubau, da ja schon beim Kauf des Grundstücks Erschließungskosten angefallen waren. Man fühlt sich doppelt bestraft, da ändert auch nichts daran, wenn die Stadt die Beiträge bis Ende 2023 gestundet hat. Auch die Halbierung, die jetzt ab 01.01.2020 gilt, ist auch für die Kommunen nicht sinnvoll, da ein extremer bürokratischer Aufwand damit verbunden ist. Der Ausfall für die Stadt muss in einem komplizierten Verfahren beim Land NRW beantragt werden. Der einzig sinnvolle Weg, den wir von der SPD auch in Rahden unterstützen, wäre die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge und die Übernahme der Kosten durch das Land. Dies ist in allen Bundesländern, mit nur noch zwei Ausnahmen, gültige Rechtslage. 

Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU/FDP

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde übrigens mit 88 Ja-Stimmen und 99 Nein-Stimmen abgelehnt.
siehe auch den Antrag der SPD-Fraktion: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10636.pdf

Wir werden unsere Landtagsabgeordneten bitten, dran zu bleiben und für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen.

 

Foto: SPD Rahden
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