Wer „SPD Rahden“ googelt, der landet auf dieser Seite und erwartet in dieser Zeit auch Wahlkampf. Wer „CDU Wehe“ googelt, landet auf der Homepage von „Wehe aktiv“. Da dieser Verein parteipolitisch unabhängig sein sollte, dies auch zu sein vorgibt und über Vital.NRW auch aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, erwartet man dort keinen Wahlkampf. Das gilt gewiss auch für die von Wehe aktiv betriebene digitale Plattform, den DorfFunk Wehe.
Die Ortsunion Wehe der CDU hat sich jedoch schon vor einem Jahr auf der Dorf-Homepage unter „Institutionen“ neben Kirchengemeinde, Feuerwehr, Stadt und KiTa exklusiv platziert – „selbstverständlich“ als einzige politische Partei. Dieses Privileg wird nun im Wahlkampf hemmungslos genutzt. Unter „Aktuelles“ ist hier alles sauber dokumentiert. Die CDU beansprucht dort drei der letzten fünf Beiträge.
Am 12. Juni wurde zuerst hier – und erst später in der Lokalpresse – an prominenter Stelle die Nominierung der CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl gefeiert. Garniert war diese Information mit wahrheitswidrigen Angriffen auf den politischen Mitbewerber SPD. Am 15. August wird dann der Wahlkampf-Infostand der CDU vor dem Landmarkt Wiegmann in Wort und Bild ausführlich gefeiert. Jedes Plakat und jedes CDU-Präsent wird dort sorgfältig abgebildet. Klar, dass der Stand dann auch als „voller Erfolg“ gepriesen wird. Bisheriger Höhepunkt ist dann am 8. September – also fünf Tage vor der Wahl – ein Loblied auf die CDU-Wahlveranstaltung am 3.9. auf dem Weher Schützenplatz.
Zur Klarstellung: Wir Sozialdemokraten wollen nicht wie die CDU als „Institution“ berücksichtigt werden und unsere Wahlkämpfe auf diesen Medien der Dorfgemeinschaft führen dürfen. Wir verlangen, dass sich hier alle politischen Parteien heraushalten. Was wäre das für eine DorfApp, wenn CDU, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler – und vielleicht sogar die AfD – hier ihre politischen Selbstdarstellungen und Auseinandersetzungen führten?
Arroganz der Macht – oder?
Wir wissen nicht, ob eine so dreiste Indienstnahme von Dorfmedien durch eine politische Partei unter weiter Auslegung von Rechtsgrundsätzen noch rechtlich zulässig ist. Aber gewiss gilt der Satz von Wolfgang Bosbach (CDU): So etwas macht man nicht.
Die Weher CDU unter dem Regiment von Sven Reimers setzt die Dorfgemeinschaft mit „Wehe aktiv“ gleich. Und sie selbst firmiert im Netz unter ortsunion@nullwehe-aktiv.de . Im Ergebnis beansprucht sie damit für sich ein Monopol für die politische Vertretung der Ortschaft Wehe. Nicht nur Sozialdemo-kraten werden das nicht akzeptieren können. Unsere Demokratie lebt von der fairen Auseinandersetzung um die besten Lösungen.
Wie weit bestimmte Kreise der Weher CDU geltendes Recht zu dehnen bereit und menschlichen Anstand zu vergessen bereit sind, zeigt sich in ihrem Verhalten in den vergangenen Tagen: Torsten Kuhlmann, Kreistagsbewerber der SPD, hatte beim Bürgermeister angefragt, ob denn die hier ge-schilderte Wahlwerbung in unabhängigen Medien in Ordnung seien, und dabei auch die öffentliche Förderung solcher Aktivitäten in Frage gestellt. Dieser Brief wurde dann von Dr. Honsel ohne Einverständnis des Briefpartners Sven Reimers zur Verfügung gestellt. Reimers und Manfred Hellweg veröffentlichten den Brief dann gestern rechtswidrig auf der DorfApp und nutzten für eine hemmungslose Herabsetzung des kritischen Einwenders.
Fakt ist: Kuhlmann hatte die CDU bei unredlichem Wahlkampf erwischt und den Finger in diese Wunde gelegt. So ertappt reagiert diese nun nach dem Motto „Haltet den Dieb“ und hofft dabei, dass ihr Fehlverhalten ungeahndet bleibt.