Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wunsch und Wirklichkeit: Was tut die Landesregierung für die Förderung des Mietpreis gebundenen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen?“ veröffentlicht.

Dazu erklärt der Fragesteller Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

“Gingen im Jahr 2016 noch über 9300 Wohnungen an den Start, sank die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung in Nordrhein-Westfalen über 5463 (2019) auf das nun historische Tief von 3993 im vergangenen Jahr. Dieser weitgehende Zusammenbruch der öffentlichen Wohnraumförderung im Bereich des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus ist das erschreckende Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Wohnungsbaupolitik der CDU-geführten Landesregierungen.

Um diese dramatische Lage zu verschleiern hat CDU-Ministerin Scharrenbach nun die Zahl neuer Sozialwohnungen schön gerechnet, indem sie geförderte Eigentumswohnungen und verlängerte Bindungen hinzu rechnet. Auf diese wundersame Weise verdoppelt sich plötzlich die Zahl der Wohneinheiten im Bereich des Fördersegments „Mietpreis gebundener Wohnungsbau“ auf angebliche 7919. Bindungen zu verlängern ist grundsätzlich sinnvoll; dadurch wird aber kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Bauen, bauen, bauen – flankiert durch eine Landeswohnungsgesellschaft – muss vielmehr die Devise sein.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage musste die Landesregierung zudem einräumen, dass bundesseitig von 2017 bis 2022 rund 1,76 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung nach Nordrhein-Westfalen geflossen sind. Das Land hat dagegen in diesem Zeitraum gerade einmal 294 Millionen Euro in die Hand genommen. Angesichts dieser Zahlen fällt die ständige Kritik der Wohnungsbauministerin an der Bundesregierung und der wiederholte Fingerzeig nach Berlin wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“