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Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

„Unter dem Strich sind die Investitionen sehr vernünftig“

SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Högemeier verteidigt die Zustimmung seiner Partei zur Produktionserweiterung von Meier Guss. Rahden. Zur Produktionserweiterung der Firma Meier-Guss erreichte die Redaktion jetzt eine Stellungnahme vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Högemeier. Darin betont er, der Rat der Stadt Rahden habe auf seiner…

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Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

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„Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.

Auch Schuldächer sind nutzbar

Rahden (WB). „Den Klimaschutz nicht vergessen“, lautete eine Überschrift im Zusammenhang mit dem Energietag, den die SPD Rahden im vergangenen August auf dem Parkplatz der Gaststätte „Am Museumshof“ veranstaltet hat. Die Fachvorträge zu Klimaschutz, Energieeinsparungen, Photovoltaik, effektivem Heizen und zur…

Gemeinsam für den Klimaschutz

Wir, die Sozialdemokraten möchten, dass weitere Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der städtischen Gebäude installiert werden. Udo Högemeier sieht Engagement seiner Partei als vorbildlich an. „Den Klimaschutz nicht vergessen“ – so lautete eine Überschrift im Zusammenhang mit dem Energietag, den die…

Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.

Erhalt des Museumshofes wichtiger als neuer Trimmpfad

SPD verärgert über sachfremde Entscheidung der CDU Bereits im Bau- und Planungsausschuss wurde über das Förderprogramm „Dorferneuerung“ mit den Anträgen Fitnesspark „Aue-Park“ Pr. Ströhen Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Sielhorst und Sanierung von Museumshofgebäuden diskutiert. Museumshof Rahden – Lütke Hus Man ging…

Neujahrsgruß 2021

Liebe Rahdener Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir alle haben einen relativ ruhigen Jahreswechsel erlebt. Die Ruhe war nicht freiwillig, sondern wurde durch die Corona-Maßnahmen erzwungen. Ich wünsche uns Allen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr und das wir bald…

Zum Jahresende die besten Wünsche

Liebe Rahden Mitbürgerinnen und Mitbürger! Aus Sicht der Rahdener SPD geht ein sehr ereignisreiches Jahr, nicht nur wegen der Corona-Pandemie, zu Ende. Einen Höhepunkt stellte die Kommunalwahl am 13. September dar. Trotz des sehr engagierten Wahlkampfs konnten wir leider weniger…

SPD-Ratsfraktion für Reaktivierung der Bahnstrecke

SPD-Ratsfraktion steht hinter allen Bemühungen, die zur Reaktivierung der Bahnstrecke Bünde-Bassum führen Am vergangenen Montag waren die Bemühungen um die Reaktivierung der Bahnstrecke Bünde-Rahden-Bassum neben des Corona-Geschehens ein großes Thema. Das ist kein Wunder, denn die Eisenbahn…

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MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt.  Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.

Langjährige Ratsmitglieder verabschiedet

Rahden (-sl-). Zäsur im Rahdener Stadtrat: Während der letzten Sitzung des Rates in der zu Ende gehenden Wahlperiode hat Bürgermeister Bert Honsel 20 der 34 Mitglieder verabschiedet. Darunter ist auch Wilhelm Kopmann (CDU) aus Sielhorst, der viele Jahre als stellvertretender Bürgermeister…

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