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MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt.  Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.

Langjährige Ratsmitglieder verabschiedet

Rahden (-sl-). Zäsur im Rahdener Stadtrat: Während der letzten Sitzung des Rates in der zu Ende gehenden Wahlperiode hat Bürgermeister Bert Honsel 20 der 34 Mitglieder verabschiedet. Darunter ist auch Wilhelm Kopmann (CDU) aus Sielhorst, der viele Jahre als stellvertretender Bürgermeister…

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Rahe: “Ich erwarte eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung von Endlagerstandorten!”

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein Endlager…

Familienbetrieb seit 110 Jahren

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen Fleischerei Detert Ein echter Familienbetrieb, seit 110 Jahren und zweimal an die Töchter des Hauses in die nächste Generation weitervererbt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der Fleischerei Detert in Stemwede-Dielingen. Bundestagsabgeordneter Achim Post und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) besuchten jetzt die heimische Fleischerei und Metzgerei im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche.

Was die CDU in Wehe unter fairem Wahlkampf versteht

Wer „SPD Rahden“ googelt, der landet auf dieser Seite und erwartet in dieser Zeit auch Wahlkampf. Wer „CDU Wehe“ googelt, landet auf der Homepage von „Wehe aktiv“. Da dieser Verein parteipolitisch unabhängig sein sollte, dies auch zu sein vorgibt und…

CDU Rahden „vergisst“ Herkunft der Mittel und verbindliche Absprachen

Wirtschaftswege sind kommunale Gemeinschaftsaufgabe. Das Land NRW hat nun das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm zur Stärkung der Kommunen mit einem „Investitionspaket Kommunen“ aufgegriffen und die Bundesmittel an die kommunale Familie weitergereicht. Die Stadt Rahden kann…

Rückblick zum Rahdener Energietag

Am Rande des erfolgreichen „Energietages“ der Rahdener SPD trafen sich auch Landratskandidat Ingo Ellerkamp und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Rahdener Bürgermeisterkandidaten Udo Högemeier. Beide sind von Högemeiers Kompetenz angetan. Ingo Ellerkamp: „Nicht nur in Sachen Klimaschutz…

Der Klima- und Energieexperte Udo Högemeier begrüßt die Besucher des Energietages am Museumshof in Rahden. Als Veranstalter hat die SPD mehrere Aussteller und Referenten für die Energie-Infoveranstaltung gewinnen können.

„Es mangelt an Taten in Sachen Klimaschutz“

Rahdener nutzen Beratungsangebote beim SPD-Energietag Referenten polarisieren mit Vorträgen zur Klimakrise „Es geht um die Klimakrise und den CO2-Fußabdruck. Diese Probleme müssen global angegangen werden“, mit diesen Worten eröffnete Bürgermeisterkandidat Udo Högemeier am vergangenen Samstag den gut besuchten Energie-Informationstag am…

Klimaschutz in der Gießerei

MeierGuss beklagt unterschiedliche CO2-Abgaben an den Standorten! Die Firma MeierGuss ist einer der größten Schrottverwerter von metallischen Abfällen aus dem gelben Sack in Deutschland. „Wir machen aus Konservendosen Gullydeckel“, erläutert Dr. Marc Mateika von der Geschäftsführung der Eisengießerei Heinrich Meier den Wertstoffkreislauf, in dem das Rahdener Traditionsunternehmen sich als feste Größe sieht. Doch beim Besuch der heimischen SPD-Politiker Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Udo Högemeier geht es nicht um die tonnenschweren Produkte der Firma, sondern um den Klimaschutz und die Folgen für das Unternehmen.

Schweinezucht im Familienbetrieb

Ernst-Wilhelm Rahe und SPD Stemwede besuchen Hof Lahrmann Keine Massentierhaltung sei der Familienbetrieb von Hendrik und Nicole Lahrmann in Niedermehnen, darin war sich die SPD Delegation aus Stemwede einig. Hendrik Lahrmann hatte die Politiker nach einem Grillabend beim Ratskandidaten Thorsten Möller spontan zum Besuch auf seinem Hof eingeladen.

SPD-Ratskandidaten*innen zur Kommunalwahl 2020

Gemeinsam mit Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, geht mehr. Nicht nur auf dem Stimmzettel, sondern ganz konkret für die nächsten 5 Jahre. Nehmen Sie uns beim Wort! Hyperlink zu den einzelnen Bewerbern und deren persönlichen Flyern!  …

Neuer SPD Pavillon im Einsatz
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Info-Stand zur Kommunalwahl

Neuer SPD-Pavillion erstmalig im Einsatz Gestern wurde zum ersten Mal der neue rote Pavillon im Kommunalwahlkampf eingesetzt, der uns und unsere Besucher gut vor der brennenden Sonne schützte. Bei Kaffee und Mineralwasser konnten wir mit ca. 30 -35…

Volksbegehren Artenschutz unterstützt von der SPD Rahden
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Volksbegehren Artenschutz unterstützt von der SPD Rahden

Die großen Naturschutzverbände (NABU, BUND, LNU) haben ein Volksbegehren Artenschutz in NRW gestartet. Wie Ihr wisst, unterstützt auch die Landes-SPD diese Initiative. Die SPD Rahen wird dieses Volksbegehren auch unterstützen und im Wahlkampf bei den Informationsständen Unterschriften sammeln. Ziel des…

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Eltern werden entlastet: 6,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas im Mühlenkreis

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.