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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen

Fast eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser ungerechten und bürokratischen Beiträge vorgelegt, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun startet sie einen weiteren Versuch und hat den Antrag „Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen“ für das kommende Plenum in den Landtag eingebracht.

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Anhörung von Expert*innen zeigt: Kitas und Schulen müssen krisenfest werden

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass ein geregelter und sicherer Schul- und Kitabetrieb gewährleistet wird. Dies war für die SPD-Landtagsfraktion Anlass, noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Plenum des Landtags (Drucksache 18/60) einzubringen, der die Landesregierung auffordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Schulen, Kitas und weitere Bildungseinrichtungen zur Kritischen Infrastruktur erklärt werden. Dieser Antrag war heute Gegenstand einer Expert*innen-Anhörung, in deren Rahmen die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Handlungsnotwendigkeiten zur Steigerung der Resilienz des Bildungssystems in Krisenlagen erörtert und differenziert diskutiert wurden.

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Landesregierung muss ihren Beitrag zu günstiger Mobilität leisten – Kommunen vor Finanzkollaps schützen

Zum heutigen ver.di Aktionstag „Verkehrswende ausfinanzieren – Kommunen nicht im Regen stehen lassen“ sowie zur Vorstellung des neuen Kommunalfinanzberichts 2022 des ver.di-Landesbezirks NRW erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Gordan Dudas: Der Zugang zu Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Deutschlandticket für 49 Euro einen günstigen und einfachen ÖPNV ermöglichen. Offene Finanzierungsfragen sind rasch zu klären, da hat ver.di Recht. Auf keinen Fall dürfen dabei die Kommunen die Leitragenden sein. Auf Städte und Gemeinden wälzt Schwarz-Grün im Land schon mehr als genug ab.

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Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats unterstreicht: Kinder und Jugendliche brauchen unsere Solidarität und Unterstützung

Der deutsche Ethikrat hat am heutigen 28. November eine Ad-Hoc-Empfehlung zum Thema „Pandemie und psychische Gesundheit Aufmerksamkeit, Beistand und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in und nach gesellschaftlichen Krisen“ veröffentlicht. Die Corona-Pandemie hat sich demnach negativ auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausgewirkt. Die Empfehlungen des Ethikrats decken sich in weiten Teilen mit dem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW „Wissenschaftlich belegte Folgen der Pandemie ernst nehmen: psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich stärken!“. Ebenso sind die Empfehlungen eine Bestärkung, Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur zu definieren. Zu einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion findet am 29. November auch eine Anhörung von Fachleuten im Landtag statt.

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Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter seinen Mitgliedskommunen veröffentlicht: Jede zweite Gemeinde hat für die Unterbringung bald keine Alternativen mehr und muss Turnhallen für Geflüchtete umnutzen. Schon jetzt nutzen 22 Prozent der NRW-Kommunen Turnhallen oder vergleichbare Räumlichkeiten.

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Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide

Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof rügt das Innenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht, dass weder eine verlässliche Datenbasis über die rechtmäßig entstandenen Mehrarbeitsstunden vorliegt, noch über eine behörden- bzw. direktionsscharfe Verteilung unterschieden werden kann.

Aidshilfe braucht mehr Unterstützung

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Mittel für die Aidshilfe in NRW aufstocken. Sie teilt die Auffassung der Aidshilfe NRW, dass für das Haushaltsjahr 2023 950.000 Euro mehr bereitgestellt werden müssen. Damit sollen die Aidshilfen im Land im Jahr…

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Landesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch Drei

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der Ergänzungsvorlage der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 Stellung bezogen. Sein Fazit: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die Krisenbewältigungs-Rücklage als verfassungswidrig an.“

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Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag in den Landtag von NRW eingebracht, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich zeitnah aktiv in die Aufarbeitung der Missbrauchstaten in den Reihen der Kirchen einzubringen. Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten. Der Antrag ist heute einstimmig federführend an den Hauptausschuss des Landtags NRW überwiesen worden.

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Kleine Anfrage: Quo vadis, Krankenhausplan?

Am 1. September 2022 startete die Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen. Die Krankenh#̈user wurden am 17. Oktober 2022 zu Verhandlungen und Übermittlung bzw. Beantragung ihrer Leistungsdaten aufgefordert, sodass alle Daten nun zu Beginn der Verhandlungen zwischen den Krankenhausträ̈gern und der Krankenkassen am 17. November 2022 vorliegen müssen, um die regionalen Planungsprozesse durchzuführen.

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Warnversagen der Hochwasserkatastrophe darf sich nicht wiederholen – Pegelmessnetz muss ein Sicherheitsnetz werden

Der Landtag berät am morgigen Mittwoch (23. November) über den Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen“ (Drs. 18/1689). Darin setzt sich die SPD-Fraktion für einen beschleunigten Ausbau von Pegelmessstationen in NRW ein sowie eine bessere Vernetzung der Vorhersagesysteme. Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ist in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen zu wenig passiert. Erst im Oktober legte das Umweltministerium in einem Bericht dar, dass seit der Katastrophe keine neuen Pegelmessstellen entstanden sind. Existierende Messstellen (37 von 293 Stationen) waren 15 Monate nach der Hochwasserkatastrophe nicht wieder in funktionsfähigem Zustand.

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NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei plus 0,2 Prozent.

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Schuldenberg der NRW-Kommunen immer noch bei 82,5 Milliarden Euro – in 200 Jahren schuldenfrei?

Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro, etwa 405 Millionen Euro bzw. 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

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