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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den zuständigen Landtagsausschuss hervorgeht, waren wegen fehlenden Personals im Februar zuletzt fast 1.100 Kitas von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen – manche davon mehrmals, sodass es insgesamt sogar noch mehr Meldungen gab.

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NRW braucht eine sichere Wasserversorgung – sauber, bezahlbar und für alle

Der morgige Weltwassertag (22. März) mahnt zum bedachten Umgang mit der Ressource. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Nationale Wasserstrategie des Bundes auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und mit einer landeseigenen Strategie zu ergänzen. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch hier langfristig, bezahlbar und in guter Qualität sicherzustellen. Wie das gelingt, diskutiert die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch auch mit Fachleuten.

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Bildung darf nicht Opfer des Verhandlungswiderwillens sein

Die Nachrichten über die Bildungskatastrophe in Deutschland werden immer dramatischer. Es wird deutlich, dass dieses strukturelle Problem keiner mehr alleine in den Griff bekommt. Deswegen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute zu einem Bildungsgipfel geladen. Die meisten Kultusministerinnen und -minister sagten aber ab, so auch NRW Bildungsministerin Dorothee Feller.

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Der Wortbruch der Grünen ist besiegelt – 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraft bleibt bestehen

Am späten Mittwochabend hat der Landtag NRW namentlich über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zu Windkraft in NRW abgestimmt. Die SPD-Fraktion wollte mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Schwarz-Grün hat vorgeschlagen, nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen abzuschaffen. Letztlich haben die beiden regierungstragenden Fraktionen ihren Gesetzentwurf durchgesetzt und den Entwurf der SPD-Fraktion abgelehnt.

Mieterbund hat recht: NRW braucht eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Zur Forderung des Mieterbundes NRW nach einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung: Wir unterstützen die Forderungen des Mieterbundes ausdrücklich und haben dies auch schon mit mehreren parlamentarischen Initiativen deutlich gemacht. Die Landesregierung hingegen wälzt Ihre Verantwortung für den Wohnungsbau auf die Kommunen ab und lässt sie damit alleine. Gerade für den geförderten Wohnungsbau, den wir so dringend brauchen, sind öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unerlässlich.

Fachkraft Frau – unbezahlbar? Gleichstellungspolitischen Stillstand beenden

Unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ findet der Equal Pay Day 2023 in Deutschland auch in diesem Jahr am 7. März statt. Auch der auf neuer Datenbasis errechnete Gender Pay Gap 2022 liegt hierzulande im branchenübergreifenden Durchschnittswert unbereinigt nach wie vor bei 18 Prozent (in NRW 17 Prozent). Aufs Jahr gerechnet bedeutet das, dass Frauen gesamtgesellschaftlich erst ab dem 7. März die gleiche Lohnsumme für ihre Tätigkeit bekämen wie Männer. Wie schon im vergangenen Jahr findet der Equal Pay Day damit unmittelbar vor dem Internationalen Frauentag statt. Das diesjährige Motto der Gewerkschaften stellt dabei den Fachkräftemangel in den Fokus und appelliert an Arbeitgeber*innen wie auch politisch Verantwortliche: „Wer Fachkräfte sucht, kann auf Frauen nicht verzichten.“

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Unsportliches Verhalten gegen die Dörfer in NRW

Medienberichten zufolge sollen die Fördermittel für Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum von der Landesregierung gekürzt werden. Demnach plant Schwarz-Grün die Streichung der Sportanlagen bei den Fördertöpfen zur Strukturentwicklung für den ländlichen Raum. Hier wurden bisher Sportstätten in kleinen Gemeinden und Dörfern mit bis zu 500.000 Euro gefördert. Bei der Förderung von Feuerwehrgerätehäusern in Dörfern soll die gesamte Fördersumme von 3 Millionen Euro gestrichen werden. Dagegen hat auch schon der Städte- und Gemeindebund NRW protestiert und gefordert, die Förderung in mindestens gleichem Umfang beizubehalten.

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Studierende dürfen das Versagen der Landesregierung nicht ausbaden müssen – auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke muss endlich sichergestellt werden

Am Dienstag (28.02.2023) hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerks der Universität Münster den Sozialbeitrag der Studierenden von bisher 99,34 Euro auf 120 Euro erhöht. Dadurch zahlen Studierende an der Universität, der Fachhochschule, der Kunstakademie und der Katholischen Hochschule in Münster zukünftig einen deutlich höheren Studierendenbeitrag.

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Will die Landesregierung wirklich mehr Windkraft? Morgen muss sich Schwarz-Grün bekennen

In einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Kommunalausschuss findet morgen (01.03.) die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Windkraft in NRW statt. Die Ausschüsse geben eine Empfehlung für die Abstimmung im Plenum. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen. Dieses Vorgehen entfaltet eine deutlich geringere Wirkung. Auch eine Anhörung von Fachleuten hat aufgezeigt, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion eine deutlichere Stärkung der erneuerbaren Energien bedeutet.

Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt – medizinische Versorgung nicht Private-Equity-Kraken überlassen

Wie aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von NRW (Drs. 18/2768) hervorgeht, gibt es zurzeit in NRW nur vier Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Das gilt für die Gemeinden Wettringen, Neuenrade, Monheim und Remscheid. Von den rund 800 MVZ, die es in NRW ungefähr gibt, ist das nicht einmal 1 Prozent (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, 31.12.2021).

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Anstieg bei Kriminalität muss Weckruf sein

Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Die heute vorgestellten Zahlen sind kein Ruhmesblatt für den Innenminister. Wenn die Delikte um fast 14 Prozent innerhalb eines Jahres steigen, muss das für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein. Ob sich die aktuellen Entwicklungen dabei hauptsächlich durch Corona-Effekte erklären lassen, wird sich noch zeigen müssen.

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Millionengrab für verfassungswidrige Palantir-Software?

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag geurteilt, dass der Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software in Hamburg und Hessen verfassungswidrig ist. Auch das Land NRW hat für aktuell 39 Millionen Euro eine entsprechende Palantir-Software angeschafft und Beamte zur Nutzung geschult. Im Innenausschuss…

Hilfe in Not für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien – Land muss Ausländerbehörden zügig aufstocken

Bundesinnenministerin Nancy Faser hat angesichts der Folgen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien angekündigt, Betroffenen über ein unbürokratisches Visa-Verfahren die Möglichkeit zu gewähren, zeitweise bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Das Auswärtige Amt hat dafür bereits sein Personal in den Auslandsvertretungen verstärkt und Kapazitäten in den Visa-Annahmezentren in der Türkei umgeschichtet. Um eine zügige Aufnahme der Erdbebenopfer in Deutschland zu gewährleisten, müssen aber auch die Ausländerbehörden in den Ländern mit weiteren Ressourcen aufgestockt werden. Die in NRW ohnehin überlasteten Ausländerbehörden benötigen dafür dringend die Unterstützung des Landes.

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